Presseerklärungen
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Tisch
Zur heutigen Erklärung von Innenminister Hövelmann zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Höchst problematische Situation in den Tongruben Möckern und Vehlitz
Zu Erkenntnissen aus der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Die Zeit ist reif für einen gesetzlichen Mindestlohn
85% der befragten Bürgerinnen und Bürger bestätigen, dass sie einen Mindestlohn wollen. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich ihre Lebenssituation systematisch verschlechtert hat - durch sinkende Realeinkommen oder sinkende Einkommen überhaupt. Milliarden wurden den Banken, Millionen an so genannten Boni den Bankern hinterher getragen.... Weiterlesen
Handlungsfähigkeit der Kommunen muss gesichert werden
Zur Erklärung von Finanzminister Bullerjahn, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs notfalls später zu realisieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Zweckbindung der Jugendpauschale ist Schritt in die richtige Richtung
Zum Beschluss des Ausschusses für Soziales des Landtages, die Jugendpauschale künftig im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wieder zweckgebunden auszureichen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Land muss 2010 und 2011 Mindestsicherung für die kommunalen Kassen garantieren
Ziel der Landesregierung war es, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bedarfsgerechte Finanzzuweisung des Landes für die übertragenen Aufgaben an die Kommunen zu ermitteln. Mit der Information durch den Landkreistag Sachsen-Anhalt, dass diese Bedarfsermittlung neben anderen strittigen Punkten (u.a. die Einbeziehung von 110 Mio. Euro... Weiterlesen
Beweismittelauswertung erfordert dauerhafte Lösung bei der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen gerichtlichen Anordnung, beschlagnahmte Beweismittel im Zusammenhang mit Kinderpornographie an einen Tatverdächtigen zurückzugeben, erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Präzisierungen im Abgeordnetengesetz sind geboten
Zu erneuten Diskussionen über das Abgeordnetengesetz von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zum Informationsgespräch Landrat Finzelberg und Wulf Gallert am 18.09.2009
Am Freitag, dem 18. September 2009 traf sich der Landrat des Landkreises Jerichower Land Lothar Finzelberg mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert. An dem Gespräch zu bundes- und landespolitischen Themen nahm auch Thomas Waldheim, Kandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis 68, Börde - Jerichower Land, teil. ... Weiterlesen
Kommunen fühlen sich bei Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie von Landesregierung allein gelassen
Zu der von Fraktion DIE LINKE initiierten Anhörung zur Umsetzung der „Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in den Kommunen“, die am Freitag, dem 18. September 2009 stattfand, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
