Presseerklärungen
Mehrwertsteuer auf Müll und Abwasser ist Wahlbetrug!
Zu den Plänen der künftigen Berliner Koalition, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen zukünftig mit Mehrwertsteuer zu belegen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Vorschläge der Finanzminister sind Offenbarungseid
Zu den Plänen der Finanzminister zur Bildungsfinanzierung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen
Wir geben früher aus
Zur Fortführung der Imagekampagne für Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Voraussetzungen für Autonomie des LSB in der Sportförderung müssen noch geschaffen werden
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Sportförderung in Sachsen-Anhalt wieder in die Hände des Landessportbundes geben zu wollen, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
Gesundheitliche Bedarfsplanungsrichtlinien flexibler gestalten
Zum schlechten Abschneiden Sachsen-Anhalts bei der Bekämpfung des Herzinfarkts erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen
Koalition von CDU und SPD lässt Kommunen im Regen stehen
Zur Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes im Finanzausschuss des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Monitor – problematische Distanz zwischen Bevölkerung und demokratischen Institutionen
In einer ersten Bewertung des heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors 2009 bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Rot-Roter Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme der sexuellen Identität in das Grundgesetz - Koalition uneins beim Diskriminierungsschutz
Zur heutigen Abstimmung des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierungsschutz um sexuelle Identität erweitern“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Beschränkung der institutionelle Förderung für alle Kultureinrichtungen freigeben
Zur Entscheidung des Finanzministers, institutionell geförderte Kultureinrichtungen von der bislang geltenden 10%-igen Bewirtschaftungsbeschränkung auszunehmen, erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Gewaltspirale am Rande von Fußballspielen muss Einhalt geboten werden
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses informierte das Ministerium des Innern über die Vorkommnisse nach dem Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
