Presseerklärungen
Müll-Untersuchungsausschuss hat Auftrag noch längst nicht erfüllt
Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Mitglieder des Ausschusses Edeltraud Rogée und André Lüderitz Weiterlesen
Finanzausgleichsgesetz bleibt entscheidender Fehler im Doppelhaushalt 2010 / 2011
Zum heute verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Die Gleichstellung Homosexueller und die CDU - Feuer und Wasser?
Zum Koalitionsstreit um die Gleichstellung von verpartnerten BeamtInnen sowie RichterInnen mit ihren verheirateten KollegInnen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Ausbildungspakt hält nicht, was er verspricht
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der berufsausbildungspol. Sprecher der Fraktion Hans-Joachim Mewes Weiterlesen
Teilentschuldung von Kommunen bei sinkenden Landeszuweisungen ohne Sinn und Effekt
Das heute von der Landesregierung vorgestellte Teilentschuldungsprogramm für die Kommunen in Sachsen-Anhalt beinhaltet zwei entscheidende Fehler: Es wird im Haushaltsjahr 2010 gestartet, in dem die Kommunen durch massive Einnahmeverluste bei den Landeszuweisungen und den eigenen Steuereinnahmen in einer Größenordnung von etwa 300 Mio. Euro... Weiterlesen
Schulwesen braucht mehr als Schönheitspflästerchen á la CDU
Zu heute im Bildungskonvent dargelegten Vorstellungen der CDU-Fraktion erklärt das Mitglied des Bildungskonvents Birke Bull Weiterlesen
Massenhafte Unternehmensinsolvenzen für den Wirtschaftsminister kein Problem?
Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Sachsen-Anhalt zwischen Dynamik und realem Stand
Zur neuen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), des Instituts der deutschen Wirtschaft und der "Wirtschaftswoche" zum Bundesländerranking erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Erwachsenbildung stärker unterstützen – Kürzung nicht sachgerecht
Zu der am 4. Dezember 2009 im Finanzausschuss beschlossenen Finanzierung der Erwachsenenbildung im Rahmen des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Weltbodentag – Ressourcen schützen, nicht vernichten
Anlässlich des Weltbodentages am 5. Dezember 2009 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
