Presseerklärungen
Wo steht Ministerpräsident im Streit mit dem Bund?
Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Anpassungszeitraum für Kleinkläranlagen verlängern
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Termin für die Pflicht zur Anpassung bestehender Kleinkläranlegen an den Stand der Technik vorerst auszusetzen und einen die Realitäten im Lande widerspiegelnden angemessenen neuen Zeitplan aufzustellen. Wie der Abwasserexperte der Fraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck,... Weiterlesen
Ministerpräsident Böhmer verkennt reale Situation
Zur jüngsten Videobotschaft Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Trockentraining für die Buslinie 800 – ein kleiner Schritt für Hohenmölsen, kein großer Schritt für die Region
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich den Lückenschluss im öffentlichen Verkehr zwischen Hohenmölsen und Profen durch die Buslinie 800. Hierdurch verbessert sich nicht nur die Erschließung des Wirtschaftsstandortes Profen mit öffentlichem Verkehr. Ebenso verbessern sich die Angebote zur Gestaltung des Freizeit-... Weiterlesen
Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds ist das Problem
Zur derzeitigen Debatte um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf Weiterlesen
Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle - Landesregierung täuscht Öffentlichkeit
Mehrfach hat DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und damit die logistische Vorbereitung und Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und Afghanistan durch US-amerikanische Streitkräfte und die Bundeswehr thematisiert. Weiterlesen
Müll-Untersuchungsausschuss hat Auftrag noch längst nicht erfüllt
Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklären die Mitglieder des Ausschusses Edeltraud Rogée und André Lüderitz Weiterlesen
Finanzausgleichsgesetz bleibt entscheidender Fehler im Doppelhaushalt 2010 / 2011
Zum heute verabschiedeten Finanzausgleichsgesetz erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Die Gleichstellung Homosexueller und die CDU - Feuer und Wasser?
Zum Koalitionsstreit um die Gleichstellung von verpartnerten BeamtInnen sowie RichterInnen mit ihren verheirateten KollegInnen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Ausbildungspakt hält nicht, was er verspricht
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der berufsausbildungspol. Sprecher der Fraktion Hans-Joachim Mewes Weiterlesen
