Presseerklärungen
Schuldenbremse ist falsches politisches Zeichen
Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Überfällige Gemeindefinanzreform endlich in Angriff nehmen
Zur Positionierung des Bundestreffens der 22 Aufsichtsbehörden Deutschlands in Oranienbaum hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Die Herren Böhmer und Haseloff schweigen
Zu Nicht-Reaktionen Ministerpräsident Böhmers auf Vorstöße seines hessischen Kollegen Roland Koch bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Innenminister will Erkenntnisse darlegen – hoffentlich auch dem Untersuchungsausschuss
Noch vor der Konstituierung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Versetzung zweier Beamter im Innenministerium beschäftigen wird, lädt das Innenministerium zu einem Pressegespräch zu dessen Gegenstand ein. Dazu bemerkt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Steuerschätzung bringt keine Überraschungen, sie ist Folge schwarz-gelber Bundespolitik
Zu den heute vorgelegten Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen Finanzminister Bullerjahns erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Polizeibeamte mit erstaunlichen Erinnerungslücken – Kritik an Einsatz bestätigt sich
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann heute mit der Zeugenvernehmung von Polizeibeamten zu den Vorgängen um den Überfall mit rechtsextremistischem Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion... Weiterlesen
Chef des Verfassungsschutzes Limburg muss unverzüglich zurücktreten
DIE LINKE fordert den unverzüglichen Rücktritt von Volker Limburg, Abteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium Sachsen-Anhalt. Wenn der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts und sein Chef Limburg der Auffassung sind, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Kindern geschützt werden muss und daher entsprechende Akten anzulegen... Weiterlesen
Gemeindestrukturen bürgernah, leistungsfähig und zukunftsgerecht gestalten
Zur Gemeindegebietsreform und den zur gesetzlichen Phase im Innenausschuss des Landtages laufenden öffentlichen Anhörungen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Steuersenkungssystem entleert die Staatskassen
Zu Plänen des Finanzministers, ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Ablehnung der Bewerbung des Flughafens Leipzig-Halle um Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt sieht die Bemühungen des Flughafens Leipzig-Halle, die ILA ab 2012 auszurichten, ebenso skeptisch wie ablehnend. Für eine reine Industriemesse, verbunden mit der Präsentation militärischen Fluggeräts, lehnt DIE LINKE jegliche Förderung aus Mitteln des Haushaltes Sachsen-Anhalts wie auch aus anderen öffentlichen... Weiterlesen
