Presseerklärungen
Kein Geld mehr für obskure Kampagnen verschwenden
Zu den Streitereien um die Landeskampagne „Wir stehen früher auf“ bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ortschaftsverfassungen ermöglichen – demokratische Teilhabe vor Ort stärken
Zur Gemeindegebietsreform und den abschließenden Beratungen des Innenausschusses in der kommenden Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Herr Haseloff verdrängt die Realität und spielt mit seiner Glaubwürdigkeit
Minister Haseloff zog heute eine Bilanz zum Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Pläne von Schwarz-Gelb bedeuten Ende der Bürgerarbeit
Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Arbeits- und Sozialhaushalt drastische Einsparungen mit verheerenden sozialen Folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Drohendes Scheitern der Bafög-Erhöhung verhindern
Nach übereinstimmenden Medienberichten haben bei einem Treffen der Länder-Finanzminister in Dresden 11 von 16 Länder gegen die geplante Bafög-Erhöhung gestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ernsthafte verfassungsrechtliche Vorbehalte zu Zensusausführungsgesetz bestätigt
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Mehr Ortschaftsverfassungen ermöglichen – demokratische Teilhabe in den Gemeinden stärken
Die Fraktion DIE LINKE legte für die heutigen Beratungen des Innenausschusses zur gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform einen weiteren Änderungsantrag vor. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Schuldenbremse ist falsches politisches Zeichen
Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine so genannte Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt bereits ab dem Jahr 2013 einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Überfällige Gemeindefinanzreform endlich in Angriff nehmen
Zur Positionierung des Bundestreffens der 22 Aufsichtsbehörden Deutschlands in Oranienbaum hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Die Herren Böhmer und Haseloff schweigen
Zu Nicht-Reaktionen Ministerpräsident Böhmers auf Vorstöße seines hessischen Kollegen Roland Koch bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
