Presseerklärungen
Ministerpräsident Böhmer - Wir sparen, wo wir können, koste es, was es wolle?
Zur Feststellung Ministerpräsident Böhmers, dass es falsch sei, Bildungsfragen auf Finanzfragen zu verkürzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Schluss mit dem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs in Sachsen-Anhalt
Zur Absicht Minister Haseloffs, die Investitionsförderung nun wieder an die Schaffung von Arbeitsplätzen binden zu wollen, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Workshop Metropolregion Mitteldeutschland
Die mit der Aufnahme des mitteldeutschen Raumes in den Kreis der Metropolregionen verbundenen Erwartungen können - auch aus Sicht der LINKEN - bis heute höchstens ansatzweise als erfüllt angesehen werden. Die Metropolregion ist und bleibt eine „Kopfgeburt“, sie ist demokratisch nicht legitimiert und bei den Menschen im mitteldeutschen Raum nahezu... Weiterlesen
Stoffliche Verwertung der Braunkohle stärker fördern
Zur Absicht, in Sachsen-Anhalt ein Forschungszentrums „Kohle als Chemierohstoff“ zu errichten, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kein Geld mehr für obskure Kampagnen verschwenden
Zu den Streitereien um die Landeskampagne „Wir stehen früher auf“ bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ortschaftsverfassungen ermöglichen – demokratische Teilhabe vor Ort stärken
Zur Gemeindegebietsreform und den abschließenden Beratungen des Innenausschusses in der kommenden Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Herr Haseloff verdrängt die Realität und spielt mit seiner Glaubwürdigkeit
Minister Haseloff zog heute eine Bilanz zum Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Pläne von Schwarz-Gelb bedeuten Ende der Bürgerarbeit
Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Arbeits- und Sozialhaushalt drastische Einsparungen mit verheerenden sozialen Folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Drohendes Scheitern der Bafög-Erhöhung verhindern
Nach übereinstimmenden Medienberichten haben bei einem Treffen der Länder-Finanzminister in Dresden 11 von 16 Länder gegen die geplante Bafög-Erhöhung gestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Ernsthafte verfassungsrechtliche Vorbehalte zu Zensusausführungsgesetz bestätigt
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen