Presseerklärungen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch Sparpaket unerreichbar
Nach Auffassung des für Fragen der Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikers der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, lässt der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Atlas der Auswirkungen der Sozialkürzungen das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen nicht nur in Ost und West in astronomische... Weiterlesen
Gegliedertes Schulsystem schrittweise überwinden - längeres gemeinsames Lernen ermöglichen
Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Sekundarschule stärken zu wollen, bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn Weiterlesen
Verantwortliche Politik bedeutet Widerstand gegen schwarz-gelbe Sozialkürzungen
Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Volle Unterstützung für Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder
Zur Ankündigung von Minister Bischoff gegenüber Radio Sachsen-Anhalt, schrittweise wieder zu einer ganztägigen Betreuung für alle Kinder zurückkehren zu wollen, erklärt die kinder-, jungen- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Start ins neue Schuljahr mit vielen Problemen behaftet
Zum Start in das Schuljahr 2010/2011 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler Weiterlesen
Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor, dass die Mehrzahl der Ministerien ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter ausreichend nachkommen. Seit 2005... Weiterlesen
Soll der Landesentwicklungsplan als Tischvorlage in den Landtag kommen, oder ist er im Sommerloch verschwunden?
Vor genau zwei Wochen stellte Minister Daehre in der Kabinettspressekonferenz den von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan vor. Er verwies auf dessen große Bedeutung, dieses wichtige Planungsinstrument definiere die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. So weit, so gut. Problematisch ist nur, dass seither... Weiterlesen
Generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr endlich in Angriff nehmen
Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Halle braucht ein Sozialticket
Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr. Die in der Präambel des Gesellschaftsvertrages des MDV verankerte und von den... Weiterlesen
Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedarf ausreichenden Personals
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
