Presseerklärungen
Schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung stoppen – kommunale Finanzsituation stärken
Die Landesregierung legte unlängst ihre Antworten zu Kleinen Anfragen über die Gemeindegebietsreform und zu aktuellen Entwicklungen in den Landkreisen Sachsen-Anhalts vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Gewalt gegen Polizisten wird aufs Schärfste verurteilt
Zwei Beamte des Polizeireviers Harz wurden Sonnabendnacht bei einem polizeilichen Einsatz schwer verletzt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Therapie vor Strafe - Kehrtwende in der Drogenpolitik einleiten
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Klarheit im Finanzgebaren der Stiftung Moritzburg schaffen
Zu den heute öffentlich gewordenen Problemen im Finanzgebaren der Stiftung Moritzburg erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Keine Lohnsubventionierung mit Steuergeldern
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Steuerzahler in der Bundesrepublik seit der Einführung von Hartz IV mehr als 50 Mrd. Euro aufbringen müssen, um Niedriglöhne aufzustocken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Abwassergebühren - Stendaler Oberbürgermeister greift nach Büchse der Pandora
Zu Überlegungen des Stendaler Oberbürgermeisters, Abwassergebühren stadtteilbezogen zu erheben, bemerkt der für Abwasserfragen zuständige Abgeordnete der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Trauriger Rekord – Sachsen-Anhalt ist das Land mit den niedrigsten Löhnen
Wie das Statistische Bundesamt dem MDR mitteilte, ist Sachsen-Anhalt bundesweit das Land mit dem niedrigsten durchschnittlichen Stundenlohn. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Landesregierung muss Mittelabfluss bei EU-Fördergeldern befördern, statt sich in Eigenlob zu Europafähigkeit zu ergehen
Zu Staatsminister Robras Darlegungen zur gestärkten Europakompetenz Sachsen-Anhalts bemerkt der europapol. Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Aktiver Klimaschutz - Fehlanzeige
Zu Vorstellungen der Landesregierung zum Klimaschutz in Sachsen-Anhalt erklär die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Landkreis verhindert Aktion gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt
Die Kreisverwaltung Jerichower Land hat die Anbringung einer Tafel der Aktion „Noteingang“ an der Berufsschule „Conrad Tack“ in Burg untersagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
