Presseerklärungen
EU-Agrarpolitik - Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien binden
Am 18. November 2010 stellte der Agrarkommissar Ciolos die Ziele der EU-Kommission zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“ vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Kommunale Kassen stärken – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern
In einer Mitgliederkonferenz des Deutschen Städtetages verabschiedeten gestern rund 170 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Solidarität mit der Magdeburger jüdischen Gemeinde – Wulf Gallert bei Kundgebung am Magdeburger Synagogen-Mahnmal
Als Zeichen der Solidarität mit der Magdeburger jüdischen Gemeinde und in Erinnerung an die Opfer der Shoah nimmt Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, an der Kundgebung des "Bündnis gegen Rechts" am Freitag, dem 19. November 2010 um 16.00 Uhr vor dem... Weiterlesen
Abschiebestopp als „Lohn für gute Noten“ ist so zynisch wie inhuman
Zu Äußerungen Innenminister Hövelmanns, einen Abschiebestopp für gut integrierte Kinder mit guten Schulnoten aus Ausländerfamilien zu befürworten, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kreis- und Gemeindegebietsreform stehen nicht auf der Agenda
Zu Auslassungen des CDU-Abgeordneten Stahlknecht zu angeblichen Absichten der Fraktion DIE LINKE bemerkt deren kommunalpolitischer Sprecher Gerald Grünert Weiterlesen
Willkürliche Ausnahmegenehmigungspraxis der Landesregierung führt zu weiteren Klagen gegen Gemeindegebietsreform
Zur Klage der Gemeinden Gernrode, Bad Suderode und Rieder vor dem Landesverfassungsgericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Landesentwicklungsplan der Widersprüche
DIE LINKE sieht für den von der Landesregierung neu aufgestellten Landesentwicklungsplan (LEP) bereits mit der Veröffentlichung sofortigen Änderungsbedarf, so der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck. Um ihre Hinweise auf Schwachstellen des neuen LEP öffentlich zugänglich zu machen, habe man die Form eines... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition verpassen Chance für modernes Behindertengleichstellungsgesetz
Dr. Detlef Eckert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt zur Verabschiedung eines neuen Behindertengleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt Weiterlesen
Zuordnung der Gemeinde Allrode - Verdacht politischer Parteinahme nicht auszuschließen
Auf Antrag der Koalition, vorgetragen durch den CDU-Abgeordneten Stahlknecht, wurde die Hängepartie zur Entscheidung über die Zuordnung der Gemeinde Allrode zum zweiten Mal vertagt. Die SPD-Fraktion verweigerte sich einer entsprechenden Stellungnahme in der Landtagsdebatte, der Innenminister schwieg. Nach Artikel 28 Grundgesetz darf in die... Weiterlesen
Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau einsetzen - auch zugunsten der Kommunen
Zum Umgang mit dem von Finanzminister Bullerjahn verkündeten Steuerplus für Sachsen-Anhalt, das es nach der Novembersteuerschätzung geben wird, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
