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Presseerklärungen


Umwelt- und Wirtschaftsministerium stehen bei illegaler Abfallentsorgung unmittelbar in der Verantwortung

André Lüderitz: Auf seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse in der Tongrube Vehlitz im Landkreis Jerichower Land. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher: Weiterlesen


Gemeindegebietsreform und Revision der Zentralen Orte werden dem alleinigen Diktat schrumpfender Landesfinanzen unterworfen

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher, und Dr. Uwe-Volkmar Köck, raumordnungspol. Sprecher Weiterlesen


Debatte über Abiturverbund ist falsche Prioritätensetzung

Matthias Höhn: Zur Diskussion über einen so genannten Abiturverbund erklärt der bildungspolitischer Sprecher: Weiterlesen


Innenminister muss für Klarheit in der Angelegenheit Ennulat sorgen

Gudrun Tiedge: Zum erstmalig am 11. Februar 2008 im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhobenen Vorwurf, ein ehemaliger Staatsschützer sei während seiner Aufstiegsausbildung an der Polizeiakademie Niedersachsen von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) erhöht erneut Fahrpreise

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen


Finanzierungsproblematik der Krankenhäuser bedarf dringend einer Lösung

Heidelinde Penndorf: Zum Artikel "Einzelverträge sind Rosinenpickerei" in der Magdeburger Volksstimme vom 13. März 2008 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen


Gleichsetzung von Genitalverstümmelung und Kinderbetreuung ist auf das Schärfste zu verurteilen

Birke Bull: Anlässlich der Äußerungen der familienpolitischen Sprecherin der LINKEN Saar, Christa Müller, erklärt die frauenpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Entlassung des Präsidenten des Landesamts für Geologie und Bergwesen ist Bauernopfer

Dr. Uwe-Volkmar Köck: Zur Entlassung des Präsidenten des Landesamts für Geologie und Bergwesen Armin Forkert erklärt der Abgeordnete: Weiterlesen


Einladung zum Neujahrsempfang

Der Empfang findet am 18.02.2020, ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, statt. Mehr Infos...
 

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.