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Presseerklärungen


Härtere Strafen für Steuersünden gehen am Problem vorbei

Dr. Angelika Klein: Zur Diskussion um höhere Strafen für Steuersünder erklärt die finanzpolitische Sprecherin: Weiterlesen


Keine Änderung der Eigentümerstruktur bei der NordLB

Dr. Angelika Klein: Zu heute bekannt gewordenen Plänen aus Niedersachsen, die Anteile an der NordLB zu verkaufen, erklärt die finanzpol. Sprecherin: Weiterlesen


Mehr Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses!

Wulf Gallert: Innenminister Hövelmann hat sich am 13. Februar 2008 im Mitteldeutschen Rundfunk zur Tätigkeit des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen


Offensichtliche Verquickung zwischen Sportmanager Hildebrandt und Politik wirft Fragen auf

Birke Bull: Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Weiterlesen


Erfolgsbilanz der BVVG löst eher Skepsis aus

Hans-Jörg Krause: Vor dem Hintergrund der jetzt veröffentlichten Erfolgsbilanz der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher: Weiterlesen


Rechter Szene keinen Raum geben

Gudrun Tiedge: Zur Anordnung des Landgerichts, das Geschäft „Narvik“ im Magdeburger Hundertwasserhaus zu räumen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen


Pflegeheim Luisengarten – Reformbedarf bei innerstädtischer Kommunikation

Dr. Detlef Eckert: Zur Debatte zum Thema Pflegeheim Luisengarten in Magdeburg im Ausschuss für Soziales des Landtages erklärt der pflegepolitische Sprecher: Weiterlesen


Integrierte Forstverwaltung ist unbedingt erforderlich

Harry Czeke: Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Landesregierung über die Evaluierung der Forststrukturreform in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der forstpolitische Sprecher: Weiterlesen


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...