Presseerklärungen
Firmeninsolvenzen – Förderpraxis vom Kopf auf die Füße stellen
Zur Insolvenz der Agenda Glas AG in Gardelegen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
CDU/CSU/FDP und SPD spielen Haushaltsnöte der Kommunen gegen physisches Existenzminimum der Ärmsten aus
Zukünftig sollen die Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung pauschaliert werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Leiharbeit – gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zum Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und ihre gewerkschaftspol. Sprecherin Edeltraud Rogée Weiterlesen
CDU stellt sich gegen Empfehlungen des Bildungskonvents
Zu den aktuellen Äußerungen aus den Reihen der CDU zum Thema Gemeinschaftsschule erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzender Weiterlesen
Wulf Gallert beim 1. Parlamentariertag der LINKEN in Magdeburg
Am 26. und 27. Februar 2011 findet in Magdeburg (Kulturwerk Fichte, Fichtestraße 29/29a) auf Einladung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN der 1. Parlamentariertag der LINKEN statt. Eingeladen sind Abgeordnete von der Europa- bis hin zur kommunalen Ebene. In Plenardiskussionen und thematischen Arbeitsgruppen wird die Frage der... Weiterlesen
Aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen durchsetzen
Zur geplanten schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Hartz IV - Urteil des Bundesverfassungsgericht ignoriert
Zum Verhandlungsergebnis hinsichtlich der so genannten Hartz-IV-Reform erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Einzug der NPD in den Landtag verhindern
Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2010 vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Böhmer will Hartz IV zementieren
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zur so genannten Hartz-IV-Reform bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Niedriger Wahlbeteiligung mit Lösungskompetenz statt Fatalismus begegnen
Die heute veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap deutet u.a. auf die Gefahr einer sehr geringen Wahlbeteiligung hin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
