Zum Tag der Deutschen Einheit – Solidarität statt Spaltung

Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Auch 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bleibt ein tiefer Graben: Seit 1990 bestehen gravierende soziale, politische und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West – ein Zustand, der viele Menschen zunehmend frustriert. 35 Jahre nach der Freiheitsbewegung im Herbst 1989 erleben wir den besorgniserregenden Anstieg von Rechtsextremismus, Rassismus und populistischen Strömungen. Die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland sind ein Treiber für rechte Wahlerfolge. Aber ebenso sehen wir weltweit, wie Menschen auf soziale, wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheit reagieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Hass, die Unsicherheit und Verachtung gegenüber dem Anderen die Oberhand gewinnen. Populismus gedeiht dort, wo Unsicherheit herrscht. Wir brauchen Politik gegen die Angst, indem wir soziale Sicherheit stärken und Teilhabe ermöglichen. Um der zunehmenden Radikalisierung entgegenzuwirken, brauchen wir eine Politik, die Orientierung bietet und nicht noch weiter spaltet. 

Dies erfordert die Versachlichung der Politik, die Mäßigung im Ton des politischen Wettbewerbs und den nicht hintergehbaren Schutz von Schwachen und Minderheiten. Die Erinnerung an die Wiedervereinigung ist auch eine Verpflichtung, für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu kämpfen. Unser Bild von Einheit basiert auf Gleichheit und Solidarität – besonders in herausfordernden Zeiten.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024