Zukunftsfähigkeit sichern - FAG novellieren

Gerald Grünert: Zu der überdurchschnittlich hohen Verschuldung der Kommunen Sachsen-Anhalts im bundesweiten Vergleich, wie ihn heute die Bertelsmann-Stiftung bei der Vorlage ihres Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 bilanzierte

„Die nun vorliegende Analyse zeigt die strukturelle Überforderungen vieler Landkreise, Städte und kleinerer Gemeinden in unserem Land, die - gemessen an ihrem zu bewältigenden Aufgabenbestand - chronisch unterfinanziert sind.

Die Ursache liegt im Besonderen in der bisher nicht vorliegenden finanziellen Mindestausstattung auf der Grundlage des Artikels 87 Abs. 3 der Landesverfassung für die übertragenen Aufgaben und in der Nichtberücksichtigung der durch bereits übertragene Aufgaben entstandenen zusätzlichen Kosten.

Dringender denn je muss deshalb die kommunale Aufgaben- und Finanzstruktur untersucht werden, um den Kommunen die für die Durchführung der kommunalen Aufgaben notwendige, auskömmliche Finanzausstattung zu gewährleisten. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes ist unumgänglich und geboten, sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, will man die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“