Wohn- und Teilhabegesetz – DIE LINKE lehnt Verordnungsentwurf zum Heimgesetz Sachsen-Anhalt ab

Die Fraktion DIE LINKE hat den Verordnungsentwurf der Landeregierung zum Heimgesetz scharf kritisiert, dazu betont die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger:

„Die Baustandards im Bereich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen sind seit vielen Jahren im Land problematisch und sollen nur unverbindlich und geringfügig verbessert werden. Die Verordnung der Landesregierung soll jetzt ohne weitere Mitwirkung der betroffenen Verbände innerhalb von vier Wochen vom Landtag beschlossen werden. Dabei fordert die UN-Behindertenrechtskonvention explizit Beteiligung. Dem entzieht sich die Landesregierung. 

Das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes, welches unter anderem die Zahl und Standards von Einzelzimmern in den Heimen festschreibt, wird nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE in der nun vorgelegten Verordnung weiterhin nicht den Anforderungen an Intim- und Privatsphäre der dort lebenden und betreuten Menschen gerecht. Deshalb stimmt DIE LINKE der Verordnung nicht zu und fordert den Landtag auf, die Interessen und Vorschläge der Pflege- und Behindertenverbände ernsthaft anzuhören und aufzunehmen.“

Magdeburg, 5. April 2022