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Wer „Frieden“ will, muss „Kriegserklärungen“ zurücknehmen

Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die ‚Kriegshandlungen‘ bestehen. Diese sind bisher ausschließlich von der CDU ausgegangen.

Die Kriegserklärungen der Landesregierung in den letzten Jahren an die Schulen sind:

  •  die bedarfsmindernden Maßnahmen an Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zur willkürlichen Absenkung des Lehrkräftebedarfs und des Unterrichtsangebots,
  • die Weigerung, im Landeshaushalt Geld zur Verfügung zu stellen, um dauerhaft an allen Schulen Schulsozialarbeiter*innen einsetzen zu können,
  • die Weigerung, die Empfehlungen der Expertenkommission zur Bestimmung des Lehrkräftebedarfs für den Ausbau der Lehramtsausbildung an den beiden Universitäten des Landes in den neuen Zielvereinbarungen umzusetzen,
  • die Streichung von Altersermäßigungen ab dem 60. Lebensjahr,
  • die Weigerung, die Lehrkräfte an Grundschulen so zu bezahlen, wie an den anderen Schulformen

Das alles hat die Bündnispartner für das Volksbegehren erst auf die Straße und die Bürger*innen zu den Unterschriften getrieben.

Das sind für DIE LINKE klar zu bestimmenden Themen und Forderungen, zu denen ein ‚Friedensgipfel‘ Verständigung bringen muss, wenn solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt einen Sinn haben sollen. Wenn es keine Signale aus der Landesregierung gibt, ihren bisherigen Kurs hier grundlegend zu ändern und auch kurzfristig noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu Korrekturen zu kommen, sind solche Gespräche vertane Zeit und eine Irreführung der Öffentlichkeit.

DIE LINKE ist für eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht ohne Bedingungen und nur mit klaren Zielvorgaben zu haben. Für einen Schwatz am Kaffeetisch stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn die Landesregierung mit dem Bündnis und der LINKEN einen Frieden will, muss sie wesentliche Entscheidungen gegen die Schulen und den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt zurücknehmen.“

 

Magdeburg, 02.10.2020


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