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Welches Ziel verfolgt der Innenminister mit seiner Information an den Untersuchungsausschuss?

Gudrun Tiedge: Zur heute herausgegebenen Pressemitteilung 141/2008 des Ministeriums des Innern

„Die heutige Erklärung aus dem Ministerium des Innern ist dazu angetan, Verwunderung und Beunruhigung hervorzurufen. Eine inhaltliche Bewertung des Dargestellten sollte aus Sicht der Fraktion der LINKEN dem 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbehalten bleiben, hier werden wir dem Beispiel des Ministeriums nicht Folge leisten.

Ungeachtet dessen werden Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung der Öffentlichkeit ebenso wenig vorenthalten werden sollte wie der Inhalt der Presseerklärung des Ministeriums selbst.

Zunächst - wie hält es der Minister mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber allen Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes? In der Presseerklärung ist „Einer der drei früheren Staatsschutzbeamten …“ Gegenstand, was ist mit den beiden anderen? Die Fraktion der LINKEN erachtet es als wenig seriös und verantwortungsbewusst, wenn hier gleich drei Polizeibeamte unter Generalverdacht gestellt werden sollen.

Und weiter - wieso hält es das Ministerium für angemessen, das Dargestellte über den Weg einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu bringen? Verfügen der Minister und die Polizeiführung des Landes über keinerlei andere Möglichkeiten der Klärung von Unklarheiten, wenn schon in besagter Pressemitteilung der Schluss gezogen wird: „Der Vorfall ist beunruhigend.“?

Viele Fragen, viele Ungereimtheiten - und über allem die Frage: Welches Ziel wird mit dieser Presserklärung verfolgt? Ist es eine Fortsetzung der Kette von Versuchen, drei ehemalige Staatsschutzbeamte in ein schlechtes Licht rücken zu wollen?

Die Fraktion der LINKEN wird sich an solchen oder anderen Spekulationen nicht beteiligen, die Angelegenheit wurde in den Untersuchungsausschuss getragen, und dort allein muss und wird sie nun Gegenstand sein.“


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