Von Widerständen und Sackgassen - Innenminister hadert mit Kreisreform
Helga Paschke: Zu dem heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel „Hövelmann hadert mit der Kreisreform erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik:
Zu dem heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Artikel „Hövelmann hadert mit der Kreisreform erklärt die Sprecherin für Personal- und Verwaltungspolitik:
„Zwei Tage vor einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und Interessenvertretungen vor dem Innenausschuss zur Kommunalisierung von Landesaufgaben hält es der Innenminister für erforderlich, den erreichten Stand zu kritisieren. Er kann die Fraktion der LINKEN in seiner Kritik an seiner Seite wissen, haben wir doch als einzige Fraktion dieses Problem immer wieder auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt.
Dennoch vertritt der Innenminister in seiner verspäteten Kritik Positionen zu Ursachen und Folgen, die so nicht unwidersprochen im Raum stehen können:
- Der Innenminister lobt sich und zwei andere „Generalisten“ (der SPD), die „keine Probleme mit einer kraftvollen Aufgabenverlagerung“ hätten und beklagt die heftigen Widerstände anderer Ministerien. Das mag wohl sein, denn bei den „Generalisten“ des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums können so gut wie keine Aufgaben verlagert werden. Welche Leistung es doch ist, ein Generalist zu sein!
- Der Bildung von Regionalkreisen wird hinterher getrauert. Jedoch die SPD hatte zu Beginn der Legislaturperiode sehr wohl die Möglichkeit, noch zu den Regionalkreisen umzuschwenken. Immerhin gab es gemeinsam mit der Linkspartei.PDS eine parlamentarische Mehrheit.
- Die Variante, dass ein Kreis für mehrere Kreise Aufgaben erfüllt und dafür eine Gebühr erhebt, muss parlamentarisch gründlich diskutiert werden. Derzeit wurde das Parlament mit dieser Variante auch in den Unterrichtungen noch nicht konfrontiert.
- Während Staatsminister Robra einen Gesetzentwurf für Ende 2008 ankündigte, geht der Innenminister davon aus, dass bis Ende 2009 die Kostenfrage diskutiert wird. Also nochmals eine Verzögerung von mindestens einem Jahr.
Fazit: Aus der Sackgasse - zu kleine Kreis, zu umfängliche Aufgabenbereiche - kommt die Landesregierung nicht heraus, da nutzt es auch nicht, dass der Ministerpräsident das Jahr 2008 zum Jahr der Funktionalreform erklärt.“
