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Vielfältiges Medienangebot erhalten - Belegschaftsmodell kann eine Lösung sein

Zu Medienberichten, wonach die DuMont-Mediengruppe den Verkauf ihrer Regionalzeitungen – inklusive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung -  prüft, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

„Die Meldungen zeugen von einer bedrohlichen Entwicklung. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die Angebote der Printmedien leisten einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung, so auch die Tageszeitungen.

In Sachsen-Anhalt war die Situation mit lediglich zwei erscheinenden Tageszeitungen seit jeher schwierig. Sachsen-Anhalt darf nicht vom Zweizeitungsland zum Keinzeitungsland werden. Für die Fraktion DIE LINKE gehört ein breites Medienangebot zur Grundvoraussetzung und –ausstattung der Demokratie. Lebendige Demokratie ist ohne ein breites und vielfältiges Medienangebot nicht denkbar. Aus unserer Sicht muss es in jedem Landkreis nicht nur Radio und Fernsehangebote geben. Es bedarf auch relevanter Tageszeitungen. 

Wenn sich der private Bereich zurückzieht, dann müssen andere Lösungen gefunden werden.
Eine wäre, die Zeitung in die Verantwortung bzw. Hände der Belegschaft zu überführen. Dieses Modell, zu dem auch das Wirtschaftsministerium einen aktiven Beitrag in  Form von Bürgschaften leisten könnte, ist schon im Jahr 2005 beim Modell der Berliner Zeitung diskutiert worden.“

 

Magdeburg, 27. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...