Viele offenen Fragen bleiben zum Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Debatte um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags erstmals mit dem Anschlag. Dabei wurden zahlreiche Fragen der Abgeordneten beantwortet, allerdings wurde deutlich, dass vieles derzeit nicht ausreichend diskutiert und geklärt werden kann, auch weil Behörden verschiedener Ebenen und Bundesländer beteiligt sind oder manche Fragen so komplex sind, dass eine tiefere Prüfung nötig ist, etwa zum Sicherheitskonzept oder bei Fragen nach dem Verhalten des mutmaßlichen Täters in der Vergangenheit und seiner Motivation. Deshalb bleibt unsere Forderung nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag durch die demokratischen Fraktionen. Wir unterstützen die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer, der ebenso dafür plädiert hat.

Als Parlament sind wir den Opfern, ihren Hinterbliebenen und den Betroffenen des Anschlags schuldig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um politische Aufarbeitung zu leisten. Dazu müssen alle dem Parlament zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der transparent und offen arbeitet und am Ende Vorschläge macht, welche Konsequenzen für zukünftige Veranstaltungen dieser Art zu ziehen sind.“

Magdeburg, 9. Januar 2025