Verstoß bei der Impfabfolge im Landkreis Stendal muss umgehend aufgeklärt werden

Zu den heute im Landtag hinterfragten Impfungen von mehr als 300 Polizist*innen im Impfzentrum Stendal und somit einem Verstoß gegen die Priorisierung in der Impfabfolge erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert:

„Die im Januar erfolgte Impfung von 330 Polizist*innen der Polizeiinspektion Stendal im Impfzentrum der ostaltmärkischen Kreisstadt sorgt in der Öffentlichkeit zurecht für Irritation und verlangt eine umgehende Aufklärung seitens der Verantwortlichen.

Gesundheitsministerin Grimm-Benne hat in der heutige Landtagsdebatte zur Impfsituation im Land auf meine ausdrückliche Nachfrage noch einmal unterstrichen, dass die in der Impfverordnung des Bundes festgelegte Impfreihenfolge, d. h. die Priorisierung nach Bevölkerungsgruppen mit erhöhtem Schutzbedarf für Leib und Leben, verbindlich ist und eine Abweichung ein klarer Rechtsverstoß ist.

Auch die vom Landkreis vorgebrachte Erklärung einer Testphase für größere Gruppen scheint wenig plausibel bzw. weist erhebliche Widersprüche zu Darstellungen aus dem Innenministerium auf. Das Innenministerium argumentierte – anders als der Landkreis Stendal – mit der Haltbarkeit des Serums. Das scheint auch vor dem Hintergrund der Größenordnung ebenso wenig plausibel, wie die Argumentation der Testphase. Wenn durch eine solche Aktion mehr als ein Zehntel der bisher im Landkreis geimpften Personen (aktuell sind im Landkreis Stendal ca. 3.000 Personen geimpft) entgegen der Priorisierung und somit der rechtlichen Verbindlichkeit geimpft werden, dann wirft dieses Vorgehen insbesondere bei den über 80-jährigen Menschen im Kreis zurecht Fragen auf. Diese Menschen sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Gesundheit am stärksten gefährdet und kämpfen händeringend um einen Impftermin. Das aktuelle Vorgehen ist diesen Menschen schwer vermittelbar. Die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung seitens der Verantwortlichen!“

Magdeburg, 4. Februar 2021