Verfassungsschutzbericht belegt Gefahr von Rechts

Gudrun Tiedge: Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007

„Die Zahlen belegen es eindeutig - rechte Straftaten nehmen weiter zu. DIE LINKE begrüßt es, wenn der Innenminister mit der Vorstellung des Berichtes darauf hinweist, dass von dieser Seite ernste Bedrohungen für die verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen ausgehen.

Dabei ist die NPD ohne Zweifel eines der organisatorischen Zentren des Rechtsextremismus, das Hauptproblem jedoch liegt in rechtsextremistischem, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut, das in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist.

Dem ist immer wieder ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung entgegenzusetzen. Der Rechtsstaat hat dies mit seinen Mitteln zu befördern und zu unterstützen - Polizei und Justiz alleine können des Problems nicht Herr werden.

Es bleibt daher für DIE LINKE außerordentlich wichtig, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.

Der Verfassungsschutzbericht belegt die Gefahr von Rechts - ihr gilt es mit dem öffentlichen Eintreten der Gesellschaft für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt zu begegnen.

Am Rande bemerkt: Der Bericht straft den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein Lügen. Dieser hatte unlängst erklärt, in 16 von 17 Bundesländern werde DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert. Offenbar gilt dies für Berlin so wenig wie für Sachsen-Anhalt, und das ist auch gut so!