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Verfasstheit der CDU und ihres Spitzenpersonals destabilisiert das Land

Zur heutigen Sondersitzung der CDU-Fraktion erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Vorsitzende der LINKEN Sachsen Anhalt, Stefan Gebhardt:

„Für eine Sondersitzung der CDU-Fraktion war es offensichtlich höchste Eisenbahn. Was bereits im Vorfeld aus dem Innenleben – nicht nur der Landtagsfraktion sondern des gesamten CDU-Landesverbandes – an die Öffentlichkeit drang, zeichnet ein verheerendes Bild der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt. Die CDU versinkt in Chaostagen. In der Hauptrolle präsentiert sich Innenminister Holger Stahlknecht als „Master of Desaster“, dem die Causa Rainer Wendt schwer auf die Füße gefallen ist.

Die heutige Sondersitzung hat kaum dazu beigetragen, diesen Zustand glaubwürdig in Abrede zu stellen. Zwar hat die CDU-Fraktion Innenminister Stahlknecht in geheimer Abstimmung knapp das Vertrauen ausgesprochen, Stahlknecht ist als Innenminister und CDU-Landesvorsitzender dennoch schwer angeschlagen. Wer in seiner eigenen Fraktion nur noch eine knappe Mehrheit hinter sich weiß, kann nicht mehr wirklich auf eine Mehrheit im Landtag zählen.

Es bleibt dabei: Die CDU ist inhaltlich zerrissen, hat nur mit sich selbst zu tun und niemand hat den Laden mehr im Griff. Auch Ministerpräsident Haseloff hat sich durch seine Zustimmung zur Berufung des ausgewiesenen Rechtspopulisten Rainer Wendt selbst kompromittiert. Bisher galt Haseloff noch als der Garant gegen ein Abdriften der CDU in Richtung AfD. Mit seiner Unterstützung für den AfD-Sympathisanten Wendt haben seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in seine Durchsetzungsfähigkeit in Partei und Fraktion massiv gelitten.

Kurzum: Die CDU trägt in ihrer Verfassung und durch das Agieren ihres Spitzenpersonals zur Destabilisierung des Landes bei. Dadurch wird die größte Regierungspartei immer mehr zu einem Krisenherd, dem die Kräfte zur Selbstreinigung fehlen. Nach dem Wendt-Skandal wird das Versagen der CDU in der Regierungsarbeit nicht enden, weil sie ihren politischen Kompass verloren hat. Für die Koalition und das Land Sachsen-Anhalt ist das eine nicht hinnehmbare Zumutung.“

 

Magdeburg, 29. November 2019


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