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Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen

Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff auf die plurale Gesellschaft. Dafür ist ihr jedes Mittel recht - Diskreditierung, Schmutzkampagnen, Hetze, bis hin zum Missbrauch demokratischer Rechte.

Die Fraktion die LINKE hält den von der AfD beantragten Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig. Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fußball-Fan-Clubs und Bewegungen wie „Fridays for Future“ zu kontrollieren. Sie wird den Einsetzungsantrag deshalb ablehnen und begrüßt ausdrücklich, dass es entsprechende Signale auch aus anderen Fraktionen des Landtages gibt.

Für den Fall der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses wird die Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen oder sich ggf. einer solchen Prüfung anschließen.

Unabhängig von dem Ausgang einer Verfassungsklage kritisiert die Fraktion das Vorgehen der AfD scharf. Denn es geht hierbei nicht um die Untersuchung von Missständen, Fehlverhalten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen, sondern um die gezielte Diskriminierung und Einschüchterung von Andersdenkenden. Damit vergiftet die AfD nicht nur das gesellschaftliche Klima, durch den Missbrauch parlamentarischer Oppositionsrechte für ihr radikales Vorgehen gegen alles, was sich ihr in den Weg stellt. Sie beschädigt auch das Parlament und schränkt dessen Arbeitsfähigkeit ein.“

 

Magdeburg, 18. Juni 2019   


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