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Umwelt- und Wirtschaftsministerium stehen bei illegaler Abfallentsorgung unmittelbar in der Verantwortung

André Lüderitz: Auf seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse in der Tongrube Vehlitz im Landkreis Jerichower Land. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher:

Auf seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit der Problematik der illegalen Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt. Anlass waren die jüngsten Vorkommnisse in der Tongrube Vehlitz im Landkreis Jerichower Land. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher:

„Das Ergebnis der heutigen Berichterstattung zu den Vorgängen in der Tongrube Vehlitz ist weit unter unseren Erwartungen geblieben.

Die Aussagefähigkeit der zuständigen Minister Wernicke und Haseloff sowie der zuständigen Behörden war teilweise erschreckend. Um so unbegreiflicher ist es , dass aus dieser völlig unzureichenden Information von einzelnen Ausschussmitgliedern der CDU bereits die Feststellung abgeleitet wurde, dass es weder eine akute noch eine latente Gefahr für Mensch und Umwelt gäbe, und dass es sich lediglich um ein  rechtliches Problem handelt.

Der Frage nach den Lieferanten wurde mit der lapidaren Antwort begegnet, dass es einen bunten Strauß von Zulieferern gäbe und dass dazu keine konkreten Angaben vorliegen.

Der größte Skandal allerdings besteht darin, dass es von Oktober 2007 - als konkrete Untersuchungsergebnisse Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung belegten -  bis März 2008 keine weiteren Kontrollen seitens der verantwortlichen Behörden gab.

Für DIE LINKE stehen hier ganz klar die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie für Wirtschaft und Arbeit unmittelbar in der Verantwortung.

Aufgrund konkreter Nachfragen konnte von der LINKEN erreicht werden, dass die Tongrube Möckern mit in den Focus der Landesregierung gerückt wird. Auf seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss weiter mit dieser Problematik befassen.“