Transparenz für eine starke Demokratie

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Transparenz im Parlament:

„Das Parlament steht unter Beobachtung. Wir werden hier von Kameras gefilmt, Journalisten schauen uns zu, Bürger sind hier, um sich die Debatten anzuschauen. Vereine, Firmen, Gewerkschaften, Kita-Träger und Krankenkassen schauen sich ganz genau an, welche Gesetze wir verabschieden und wie wir sie begründen. Wissenschaftler analysieren, wie Fraktionen arbeiten und Studenten befragen uns für ihre Abschlussarbeiten. Wir stehen ständig im Fokus und in der Öffentlichkeit. Daher ist es wichtig, dass unsere Arbeit möglichst verständlich und transparent ist und dass das, was wir hier machen, für die Menschen nachvollziehbar und verfolgbar ist. Dazu gehören die öffentlichen tagenden Ausschüsse, die Parlamentsdokumentation, in der Anträge und kleine Anfragen einsehbar sind und dazu gehören das Lobbyregister des Landtages und Regelungen zu Nebenverdiensten von Abgeordneten.

Ende August veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking aller Bundesländer und des Bundes. Nach dem wir beim Ranking 2021 noch einen Platz im Mittelfeld ergattern konnten, sind wir nun nach unten gerutscht und stehen auf dem vorletzten Platz. Unsere Verhaltensregeln sind gerade so über dem Durchschnitt und bei der Karenzzeit oder dem legislativen Fußabdruck holen wir immer noch 0 Punkte.

Beginnen wir mit dem Lobbyregister. Auf den ersten Blick könnte man meinen, es sei doch so ausreichend und funktioniere gut. Immerhin 464 Eintragungen wurden bereist getätigt und mussten auch getätigt werden, da eine Eintragung verpflichtend ist. Diese Zahl findet sich auch im Änderungsantrag der Koalition, der uns seit gestern vorliegt. Wir hatten schon 2021 festgestellt, dass einige Lobbyisten die wir bei Gesetzesvorhaben angehört haben, nicht im Lobbyregister standen. Leider hat sich daran wenig geändert. Das Lobbyregister ist unvollständig und lückenhaft.

Diverse Lobbyvertreter wurden angehört, darunter Krankenkassen, ärztliche Vereinigungen, Kammern, Berufs- und Sozialverbände. Insgesamt wurden von den seit März 2023 Angehörten 50 nicht in das Lobbyregister eingetragen. Von uns angehört wurden sie trotzdem.

Ebenso wichtig ist es, den Fußabdruck von Lobbyisten sichtbar zu machen. Nicht immer ist der Gesetzgebungsprozess frei von möglichen Einflussquellen von außen. Daher ist es doch naheliegend und bei Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig, die Inhalte und Stellen, auf die Einfluss genommen wurde, kenntlich zu machen. Damit können wir die externe Mitwirkung für alle sichtbar machen, auch und insbesondere für uns Parlamentarierinnen. Gerade wenn in folgenden Wahlperioden neue Kolleginnen und Kollegen ins Plenum kommen, kann eine Nachvollziehbarkeit sehr hilfreich sein.

Mehr Transparenz und eine eindeutige Regelung braucht es auch nach wie vor bei dem Thema Karenzzeiten. Während bereits 12 von 16 Bundesländern eine solche Regelung etabliert haben, ist bei uns nach wie vor nichts passiert. Eines der großen, hohlen Argumente ist, dass eine solche Regelung die Arbeitsmobilität des ausscheidenden Ministers einschränken würde.

Mit dem Antrag wird nicht nur mehr Klarheit, Ehrlichkeit schlichtweg Transparenz geschaffen, sondern auch mehr Gerechtigkeit für alle Beamtinnen und Beamten. In Paragraf 81 das Beamtengesetz ist geregelt, dass jede Beamtin und jeden Beamten verpflichtet ist, während der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, seine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung anzuzeigen.

Um fair und objektiv entscheiden zu können, ob ein Interessenkonflikt beim Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft besteht, soll ein unabhängiges Gremium eingesetzt werden. Als Mitglieder könnten wir uns NGOs wie Lobbycontrol, Gewerkschaften und Personalvertretungen und VertreterInnen aus der Wissenschaft vorstellen.

Die Maskenskandale und die Aserbaidschan-Affäre – beide in der Union – haben erneut deutlich gemacht, dass es ohne eine konsequente Offenlegung aller Nebeneinkünfte nicht mehr geht. Auch bei Berater- und Rechtsanwaltstätigkeiten soll veröffentlicht werden, in welchen Branchen die Kunden tätig sind. Es ist elementar für das Vertrauen der Menschen in uns Politiker, dass es keinen Interessenskonflikt mit dem Abgeordnetenmandat gibt.

Das ist wichtig, um das Vertrauen in die Politik, das in den vergangenen Jahren stark gesunken ist, wieder zu gewinnen. Und sicher hat keiner von uns etwas zu verbergen, daher wäre eine Umsetzung dieser Regelung wohl kein Problem. Das gilt auch für die betragsgenaue Nennung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, konkret und transparent Nebeneinkünfte anzugeben, egal ob aus Erwerbstätigkeit oder Gremienmitgliedschaft.

Fest steht, das gegen den von uns vorgelegten Antrag zur Transparenz und zur Regelung einer Karenzzeit weder sachlich noch rechtlich etwas entgegensteht. Lassen Sie uns transparenter werden, lassen sie uns das Vertrauen zurückgewinnen.“

Magdeburg, 25. Oktober 2024