Teures Versagen der Landesregierungen

Das Urteil gegen das Land zur Zahlung von insgesamt über 6 Millionen Euro an den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) von der Osten kommt nicht überraschend. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Ursache für dieses Desaster ist aber nicht die Entlassung des Geschäftsführers in der letzten Legislaturperiode sondern die skandalöse Vertragsgestaltung seitens der Landesregierung zur IBG und speziell zum Geschäftsführervertrag. Insgesamt geht es um einen hohen zweistelligen Betrag an EU-Mitteln, die dem Land verloren gingen. Ein Untersuchungsausschuss musste sich mit der IBG beschäftigen.

Ausgangspunkt des jetzigen Desasters ist der politische Wunsch der Landesregierung von CDU/FDP und der darauf folgenden Koalitionen, Risikokapital des Landes mit privatem Kapital zu kombinieren. Genau das hat von der Osten zu seinem Gunsten und zum Schaden des Landes gemacht - im Rahmen seines Geschäftsführervertrages.

Die Alternative, diesen Fond in eigener Verantwortung des Landes zu verwalten, ist von den letzten Landesregierungen ausgeschlagen worden. Stattdessen setzte man auf privates Geld und eine privatisierte Geschäftsführung. Nicht nur in diesem Fall mündete die Losung „privat vor Staat“ in eine teure Rechnung für den Steuerzahler.“


Magdeburg, 27. August 2019