Strategiedebatte darf nicht Anpassungs- oder Abbaudebatte werden

Dr. Angelika Klein: Zum heute vorgestellten Beginn der Strategiedebatte der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin:

Zum heute vorgestellten Beginn der Strategiedebatte der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin:

„Die von Finanzminister Bullerjahn vorgelegte Analyse des Standes von Sachsen-Anhalt ist nicht neu. Ebenfalls nicht neu ist, dass die Landesregierung auf Grund der zurückgehenden EU- und Bundesmittel langfristig mit weniger Geld auskommen muss, selbst wenn die Steuereinnahmen steigen sollten.

Das Problem ist die Frage, wo gespart werden soll. Die von Bullerjahn geplanten 1,4 Mrd. €,  die bis 2012 grundsätzlich eingespart werden sollen, entsprechen in etwa der Summe, über die das Land  selbst verfügen darf.

Alle anderen Haushaltpositionen sind langfristig durch Bundes- und Landesgesetze sowie auch durch die Schuldentilgung gebunden. 1,4 Mrd. € sind nicht im Vorbeigehen einzusparen, da sind schon strukturelle Änderungen notwendig.

Eine bloße Anpassung  unserer Strukturen und Ausgaben heißt Kürzung. Insofern ist eine breite Diskussion mit allen Beteiligten ebenso notwendig wie die Debatte mit den Kollegen im Bund, damit die Länder und Kommunen endlich eine angemessene Finanzausstattung erhalten, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch erledigen zu können.“