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Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg

Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstinn Eisenreich:

"Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung  mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder bürgerfreundlich noch gerechter. Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Einkommenssituation offenlegen müssen. Dies ist mehr als bedenklich. Aber vielleicht hofft ja die Landes-CDU darauf, dass die Menschen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, weil sie ihre Einkommensituation eben nicht offenlegen wollen. Und es wird weiter Diskussionen geben, warum der oder die Eine weniger aus eigener Tasche bezahlt.

Zugleich wird mit diesem Vorgehen für die Kommunen ein bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm geschaffen. Der Verwaltungsaufwand wird noch höher und noch mehr Kosten verursachen. Bereits bisher fließen bis zu 50 Prozent der erhobenen Beiträge in die Kosten für die Verwaltung.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich selbst ins Abseits, denn während sich eine große Mehrheit im Land, einschließlich der anderen Koalitionsparteien und vieler CDU-Mitglieder, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht, hält die Landesspitze unter Innenminister Stahlknecht an alten Zöpfen fest. Ein Wille, die Bürgerinnen und Bürger von Beitragsforderungen zu entlasten, ist nicht erkennbar.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich weiter konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und einen Ausgleich der den Kommunen entgangenen Einnhahmen über Landesmittel ein."


Magdeburg, 3. März 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...