Straftaten gegen Mädchen und Frauen – Gewalthilfegesetz jetzt
Zum heute vorgestellten Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung:
„Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. 2023 gab es fast täglich einen Femizid, also die Tötung von Frauen oder Mädchen als Extremform geschlechtsbezogener Gewalt. Alle drei Minuten sind im zurückliegenden Jahr Mädchen bzw. Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Die Dunkelziffer wird noch weit höher liegen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnimmt. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung dem zu keinem Zeitpunkt die angemessene Bedeutung zugemessen hat.
In unserem Antrag zur kommenden Landtagssitzung verlangen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark macht, dass unverzüglich ein Gewalthilfegesetz umgesetzt wird. Der Bund muss mit einer Regelfinanzierung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen und eine verlässliche Finanzierung des Hilfesystems garantieren. Entsprechend der Istanbul-Konvention muss die Anzahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht werden.
Das Hilfesystem ist permanent unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Es ist untragbar, dass die hilfesuchenden Frauen sogar noch einen Eigenanteil pro Übernachtung im Frauenhaus zahlen müssen. Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere, kostenfreie Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden.
Zum entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.
Magdeburg, 19. November 2024
