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Steuergerechtigkeit ist kein "bürokratisches Monster"

Zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Die politische Debatte um die Grundsteuer nimmt derzeit skurrile Züge an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer festgestellt, weil die ihr zu Grunde liegenden Einheitswerte die wirklichen Wertverhältnisse und Wertabstände von Grundvermögen nicht bzw. falsch darstellte.

Heute debattiert die CDU, ob man den Wert der Grundstücke und Immobilien im Besteuerungsverfahren völlig außer Acht lassen könne. Hierzu bemüht man wieder „bürokratische Monster“ um Steuergeschenke für Reiche zu verstecken.

Es macht einen Unterschied, ob das Grundstück im Speckgürtel von München oder in der Altmark liegt. Es macht einen Unterschied, ob es ein Einfamilienhaus, Mietshaus oder eine gediegene Villa ist. Diese Unterschiede bei der Wertermittlung und der Höhe der Grundsteuer zu berücksichtigen, führt zu Steuergerechtigkeit.

Nach unserer Verfassung entscheiden die Städte und Gemeinden mit den Hebesätzen über die Höhe der Grundsteuer. Diesen Entscheidungsspielraum über die Bemessungsgrundlage einzuschränken, ist systemwidrig. Für das Besteuerungsverfahren braucht es an die Realität anknüpfende Werte. Das Ziel der Aufkommensneutralität der einen Steuerart ist nur zu erreichen, wenn die Kommunen über andere Finanzierungsquellen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Die Grundsteuer fristgerecht zu reformieren und Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen.
  • Mieter*innen zu entlasten, indem die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen abgeschafft wird und differenzierte Steuermesszahlen zur Förderung der Wohnbebauung genutz werden
  • Den Verkehrswert von Grundstücken und Gebäuden als Grundlage der Grundsteuer beizubehalten. Damit bereitet die Grundsteuerreform den Weg zur dringend gebotenen Wiedererhebung der Vermögensteuer.
  • Grundstücksspekulationen durch stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke zu bekämpfen.
  • Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und -träger von der Grundsteuer zu entlasten.“

 

Magdeburg, 1. Februar 2019


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