Stahlknecht plädiert für Aktion „Wegschauen“

Gudrun Tiedge: Zur Pressemeldung des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Holger Stahlknecht zu der vom Innenministerium am 25.02.2008 veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

Zur Pressemeldung des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Holger Stahlknecht zu der vom Innenministerium am 25.02.2008 veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

„Die Äußerungen von Herrn Stahlknecht können nur als substantielle Kritik gegenüber dem Innenministerium gewertet werden. Dabei geht Herr Stahlknecht fälschlicherweise davon aus, dass die Statistik des Jahres 2007 nicht nach den gleichen Kriterien erstellt worden ist, wie die von 2006.

Schwerwiegender ist jedoch seine Bewertung der nunmehr wieder transparenten Zählweise durch das Innenministerium. Die Unterstellung, dass das Land Sachsen-Anhalt einen Imageschaden durch diese Statistik bekommt und sie deshalb geändert werden müsste, kann eigentlich nur als Aufruf zum Wegschauen bewertet werden.

Das eigentliche Problem sind aber nicht Statistiken, sondern die Realität rechtsextremer Kriminalität in Sachsen-Anhalt. Um die erfolgreich bekämpfen zu können, muss das Problem transparent und ehrlich analysiert werden. Statistische Bereinigungen sind der erste Schritt zur Ignoranz des Problems und damit eine indirekte Beförderung dieser Art der Kriminalität.

Deshalb unterstützt DIE LINKE ausdrücklich das Innenministerium, wenn es mit einer sachgerechten Erfassung rechtsextremer Kriminalität an die Öffentlichkeit geht.“