Staatliches Versagen bei Aktionen von Coronaleugner:innen beenden – Gefährdungspotential ernstnehmen

Zur aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über radikale Coronaleugner:innen betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE:

„Auch in Sachsen-Anhalt nehmen Aktionen von Coronaleugner:innen zu und werden dabei radikaler und aggressiver. Es sind Superspreader-Events mit Ansage. Abstände und Maskenpflicht werden nicht eingehalten, Beobachtende und Journalist:innen angegriffen und in Telegramgruppen quasi per Steckbrief als potentielle Ziele markiert. Neonazis und Hooligangruppen können sich in diesen Demonstrationen ungestört bewegen und Gewalt ausüben. Erst in dieser Woche wurde der Magdeburger Weihnachtsmarkt gestürmt und in Sachsen ein Waffenlager bei einer radikalen Impfgegner:innen-Gruppe ausgehoben.

Polizei und Versammlungsbehörden zeigen sich vielfach überrumpelt, unterlegen oder desinteressiert. Die Landesregierung muss deshalb endlich dafür sorgen, dass aggressive Coronaleugner:innen, Rechtsextreme, Holocaustleugner:innen und diejenigen, die seit Monaten an der Destabilisierung des Landes arbeiten, nicht weiter bestärkt aus solchen Demonstrationen hervorgehen, weil sie immer und immer wieder die Erfahrung machen, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Das braucht keine Verschärfung des Versammlungsrechts, es braucht eine andere Praxis bei Versammlungsbehörden und Polizei. So richtig der Grundsatz der Deeskalation ist, so falsch ist es, so zu tun, als ob Versammlungsbehörden und Polizei keine Möglichkeiten hätten, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen.

Die Begrenzung von Teilnehmendenzahlen, die dem tatsächlichen Gefährdungspotential entsprechende polizeiliche Begleitung, die Durchsetzung von Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand, das Unterbinden und Ahnden von Bewaffnung und Angriffen auf Beobachtende gehört zum klassischen Handwerkszeug im Umgang mit Versammlungen und wird vielfach praktiziert – nicht aber im Umgang mit Coronaleugner:innen-Demos. Das ist nichts anderes als staatliches Versagen, das nicht hinnehmbar ist! Dieses Versagen ist ein Doppeltes: Denn Coronaleugner:innen sind eben nicht gleichzusetzen mit Menschen, die bisher nicht geimpft sind. Der Blick auf die Impfquote in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es hier großen Handlungsbedarf gibt, um die – laut Studien – etwa 30 Prozent derjenigen, die nicht aus Ideologie, sondern Unsicherheit bisher nicht geimpft sind, zu erreichen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: fehlende Aufklärung, Angst, gezielte Verunsicherung durch Coronaleugner:innen, Mangel an Informationen. Hier lohnt der Blick nach Bremen, wo die Impfquote im Vergleich zu Sachsen-Anhalt deutlich besser ist und wo es aufsuchende, sozialraumsensible, mehrsprachige Aufklärungs- und Impfangebote gab und gibt.

Es geht bei diesen Demos nicht um das Für und Wider von Coronamaßnahmen. Es geht um Destabilisierung des demokratischen Systems, es geht um Desinformation und die Aushöhlung von Begriffen wie Faschismus und Demokratie. Exakt das ist das Kerngeschäft der Neuen Rechten. Das muss nicht allen, die daran teilnehmen, so bewusst sein. Das ändert aber nichts daran, dass das, was dort passiert sowohl rechts, als auch extrem ist. Befeuert von der AfD und ihren unwahren Behauptungen. Organisatorisch von rechtsextremen Gruppen getragen und orchestriert, über soziale Netzwerke vernetzt und aufgeheizt. Im Inhalt radikal, wissenschaftsfeindlich, bestenfalls wirr, im Regelfall verbunden mit Antisemitismus und Holocaustrelativierung oder gar Leugnung.

Nötig ist ein klarer Trennungsstrich zu sogenannten Coronaleugner:innen und ihren Aktionen, die konsequente Umsetzung geltenden Rechts durch Polizei und Versammlungsbehörden sowie endlich Aufklärungs- und Impfkampagnen, um diejenigen zu erreichen, die erreichbar sind. Alles andere gefährdet Demokratie und Menschenleben.“

Magdeburg, 16. Dezember 2021