SPD-Kompromiss zu Bahnprivatisierung ist faul

Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher

Der jüngst veröffentlichte Kompromiss der SPD, max. 24,9 % der Verkehrs- und Logistiksparten der DB AG ohne Infrastruktur an private Investoren zu veräußern, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Herr Beck versucht, seinen eigenen Genossen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, um die ablehnende Haltung zur Privatisierung der DB AG innerhalb der SPD wie auch in der breiten Masse der Bevölkerung elegant zu umschiffen und zu erklären, es sei alles nicht so schlimm und die Vorgaben der Hamburger Parteitages der SPD würden vom Vorstand eingehalten.

Der am 13.04.2008 von Präsidium und Landeschefs der SPD gefundene Weg zur Veräußerung von Teilen der DB AG ist - wie alle bisherigen Versuche der Privatisierung der DB AG - ein fauler Kompromiss. Er gewährleistet den kalten Einstieg in den Ausverkauf der Bahn und führt mittelfristig zu einem noch stärkeren und schnellerem Rückzug der Bahn aus der Fläche.
Nach Jahren des Streits innerhalb der SPD und im Bundestag ohne konstruktive Lösungen ist dieser erneute Vorstoß der SPD ein völlig untauglicher Versuch, die ergebnislose Diskussion über das „Wie“ des Verkaufs der DB AG vor allem in den eigenen Reihen zu beenden. Allerdings wirft auch dieser Kompromiss mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.

Fest steht nur eins: Der Bund bleibt auch mit diesem Kompromiss über eine noch zu formulierende Finanzierungsvereinbarung mit jährlich 2,5 Mrd. Euro in der Pflicht zur Finanzierung der DB AG. Mit diesem erneuten Vorstoß der SPD wird die Bahn filetiert und der Gewinn dieser Filetstückchen privatisiert. Der Bund bleibt in der Pflicht, die Kosten des Betriebs zu tragen, während die Gewinne, welche für Investitionen in eine fahrgastfreundliche Bahn verwendet werden könnten, in private Taschen fließen.

Damit verabschiedet sich der Bund endgültig von den Zielen der Bahnreform 1993. Ein Ziel der Bahnreform von 1993, sich des „Haushaltsrisikos Deutsche Bahn“ zu entledigen, wird auch mit dem neuen Vorstoß nicht erreicht. Es geht Herrn Beck offensichtlich nur darum, das Gesicht zu wahren, sowohl gegenüber dem Koalitionspartner in Berlin, als auch gegenüber den eignen Genossen.
 
Für DIE LINKE gehört die Eisenbahn zu den grundlegenden Mitteln zur Erfüllung öffentlicher Pflichten der Daseinsvorsorge, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Den Verkauf der DB AG oder auch von Teilen davon, welche nicht zur originären Eisenbahn gehören, lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.
Vielmehr fordern wir die DB AG auf, sich ihrer originären Kernkompetenzen zu besinnen, anstatt sich permanent in waghalsige Abenteuer mit dem Kauf ausländischer Bahngesellschaften zu stürzen. Der vom Grundgesetz erteilte Auftrag der Bahn kann nicht im Baltikum oder in Großbritannien erfüllt werden. Was sie am besten kann, ist Eisenbahn fahren - nicht zu diesem Geschäft gehörende Strukturen oder Teile des Konzerns müssen zur Finanzierung der DB AG herangezogen werden. Weshalb muss sich eine Eisenbahn eigentlich mit dem konkurrierenden Güterverkehr auf der Strasse beschäftigen?

Es gilt heute – 15 Jahre nach der beschlossenen Bahnreform – nicht über das „Wie“, sondern über das „Ob“ des Verkaufs der DB AG nachzudenken. Zwingend notwendig ist endlich eine ergebnisorientierte Diskussion über konstruktive Korrekturen zur Umsetzung der Bahnreform.