Sondersitzung zum Thema Abwasser dringend erforderlich

Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich

Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

„Vor dem Hintergrund der durch CDU und SPD in der Vergangenheit verursachten Konflikte begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Absicht der Landesregierung, der Erhebung von umstrittenen Beitragsforderungen für Wasser- und Abwasseranschlüsse nun doch noch vor der Sommerpause begegnen zu wollen. Es ist im Sinne der Betroffenen zu begrüßen, dass die Landesregierung diese Forderung aufnimmt und jetzt selbst handeln will.

Wie Anfang Mai angekündigt (s. auch hier), hat die Fraktion DIE LINKE bereits gestern einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und die Sondersitzung am 31. Mai 2016 mit beantragt. Ziel ist es, bis zu einer abschließenden Klärung vor dem Landesverfassungsgericht und einer notwendigen Neugestaltung des Kommunalabgabengesetzes mit einem Moratorium die Entscheidungen über anhängige Widersprüche und über die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden zum Ausgleich von Vorteilslagen auszusetzen, die unter die bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Übergangsvorschrift fallen. Bis zur rechtlichen Klärung sollen den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung zugleich die Aufwendungen erstattet werden, die ihnen durch das Moratorium unmittelbar und nachweislich entstehen.

DIE LINKE will mit der gesetzliche Neuregelung erreichen, unnötige Verunsicherungen bei den Betroffenen zu vermeiden und die erforderliche Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen in Sachsen-Anhalt voranzubringen.“

Magdeburg, 18. Mai 2016