Sicherheitsrisiko CDU

Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenausschusses Matthias Höhn und Henriette Quade:

"Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen zu kämpfen, zumindest bleiben Vorhaben immer häufiger auf der Ebene der Ankündigungen hängen: Das Innenministerium scheitert blamabel mit seinem Versuch, Polizeipräsident Schomaker zu versetzen und mit anderen Aufgaben zu betrauen. Darüber hinaus ist es nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionsmaßnahmen wie in der PD Nord in Magdeburg zu realisieren und Polizistinnen und Polizisten angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und die politisch groß angekündigten Neueinstellungszahlen zu erreichen.

Das Thema Sicherheit stand in den vergangenen Monaten mehrfach im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Koalition und das CDU-geführte Innenministerium suggerieren dabei gern, mit fragwürdigen Schwerpunkten wie Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, Fußfesseln für vermeintliche Gefährder oder der Durchsetzung eines Burka-Verbots für mehr Sicherheit sorgen zu können. Gleichzeitig versagt die Koalition bei der Sicherstellung notwendiger Grundvoraussetzungen. Die kürzlich bekannt gewordene hohe Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen wirft ein bezeichnendes Schlaglicht darauf.

Öffentliche Sicherheit ist ohne eine personell und sächlich gut ausgestattete Polizei und geklärte Personalentscheidungen auf der Führungsebene schwer zu haben. DIE LINKE wird diese Themen im Innenausschuss zur Sprache bringen."

Magdeburg, 28. Februar 2017