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Schulfrieden bleibt Farce und CDU-Wahlkampfmanöver

Am 2. Dezember sollen die Gespräche zum sogenannten Schulfrieden fortgesetzt werden. Den Landtagsfraktionen, die nicht mit am Tisch sitzen, wurde in einem Schreiben vom 17. November von Minister Tullner und der Moderatorin, Prof. Wanka die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, die in den Beratungen berücksichtigt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann:

„Der Schulfrieden von Ministerpräsident Haseloff und Minister Tullner erweist sich als das, was von Beginn an zu erwarten war – als eine Farce und ein Wahlkampfmanöver der CDU. Die Aktivist*innen des Volksbegehrens sollen beruhigt und die gescheiterte Schulpolitik der CDU aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Auch Moderatorin Johanna Wanka scheint nicht in der Lage oder nicht gewillt zu sein, eine tragfähige Plattform für substanzielle Beratungen zu schaffen.

Nach dem Beginn der Gespräche am 12. November bleibt weiter völlig unklar, was mit den schulischen Interessensvertretungen und Fachorganisationen unter dem Label des ‚Schulfriedens‛ beraten werden soll und welche Verbindung zu den Zielen besteht, die mit dem Volksbegehren verfolgt wurden.

Die für die nächste Beratung vorgesehenen Themen wie Sicherung der Schulstruktur, aktuelle Tendenzen im Bereich der Investitionen in die Schulinfrastruktur und das Schulbau- und Sanierungsprogramm sind ohne nähere inhaltliche Bestimmung und ohne ausgearbeitete Beratungsunterlagen so diffus, dass es derzeit unmöglich ist, zu irgendetwas Stellung zu nehmen.

Die Themen dürften für die Mehrzahl der Teilnehmer*innen, die kommunalen Schulträger ausgenommen, auch weitgehend uninteressant sein. Es ist zu bezweifeln, dass die Bereitschaft, viel Zeit in diese Gespräche zu investieren, unter diesen Voraussetzungen lange reicht. Hier wird das Vertrauen in die Politik weiter verspielt und der Scherbenhaufen, den Minister Tullner hinterlässt, vergrößert.“


Anlagen:

•    Brief von Minister Tullner und Moderatorin Prof. Wanka vom 17. November 2020
•    Antwort des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann vom 23. November 2020

 

Magdeburg, 30. November 2020


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