Rechtsextreme Soldaten in Sachsen-Anhalt konsequent ausschließen

Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat aufgedeckt, dass im letzten Jahr zahlreiche Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr – auch in Sachsen-Anhalt – vorgekommen sind. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiterhin ein großes Problem darstellt. Allein in Sachsen-Anhalt gab es 2023 insg. 11 Verdachtsfälle, wobei 4 Soldaten entlassen wurden. Diese Fälle sind in den Bundeswehrstandorten Altengrabow, Weißenfels, Wittenberg, Gardelegen, Naumburg, Burg sowie Havelberg aufgetreten. Bundesweit wurden insg. 62 Soldaten wegen Rechtsextremismus im Jahr 2023 entlassen.

Die Gesamtzahl der Fälle zeigt, dass der Handlungsdruck weiterhin sehr hoch ist, rechtsextreme und rassistische Tendenzen in der Bundeswehr konsequent zu ahnden. Die Dunkelziffer wird jedoch weit höher sein. Es braucht deshalb einen konsequenten Ausschluss von rechtsextremen Soldaten aus der Bundeswehr, weil sie direkten Zugang zu militärischen Strukturen sowie Waffen haben und somit von ihnen erhebliche Gefahren ausgehen. Die Bundeswehr muss sich endlich grundlegend damit auseinandersetzen, wieso rechtsextreme, rassistische bzw. antisemitische Tendenzen innerhalb der Armee so stark ausgeprägt sind und wie sie diesen strukturell begegnen kann.“

Die entsprechenden Anfrage der Linken im Bundestag.

Magdeburg, 18. Dezember 2024