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Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären

Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle aufzuklären. Henriette Quade hat nun Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade und Kerstin Eisenreich:

 

Die Forschungen des Historikers Dr. Harry Waibel und Recherchen des MDR zeigen, dass die beiden kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra am 12. August 1979 nach einer Auseinandersetzung vor der Diskothek Saaletal in Merseburg von einem rassistisch motivierten Mob gejagt und in die Saale geworfen wurden. Schon in den Tagen und Wochen zuvor kam es zu rassistischen Angriffen in Merseburg. Auf mindestens einen der im Wasser vor den Angreifern flüchtenden Kubaner wurde gezielt mit einer Glasflasche geworfen, worauf er unter Wasser geriet. Die Gerichtsmedizin konnte, da die Leichen erst nach mehreren Tagen im Wasser gefunden wurden, nur noch eine nicht natürliche Todesursache (Ertrinken) feststellen.

Dass die Behörden der DDR in den Fällen in Merseburg sauber ermittelt hätten, wie es die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) behauptet, lässt sich schon anhand eines Schreibens des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) widerlegen, indem als Grund für die Einstellung der Ermittlungsverfahren die guten Beziehungen zur Republik Kuba genannt wurden. Politische Gründe haben hier zur Vertuschung der Fälle geführt, die fehlende Strafverfolgung ist Teil des DDR-Unrechts und muss aufgearbeitet werden.

Recherchen des MDR („Rassismus in der DDR“, „Schuld ohne Sühne“, exakt die Story 2016 und 2017) belegen zudem, dass bis heute Zeugen und mögliche Täter in Deutschland zu finden sind, die von den damaligen Taten berichten. Um so unverständlicher ist es, dass bis heute die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen wurden, obwohl Aussagen zu einem Verbrechen vorliegen und Zeugen zu befragen wären. Wir gehen anhand der vorliegenden Aussagen und Berichte davon aus, dass es sich um rassistisch motivierte Morde gehandelt hat. Da Mord nicht verjährt, ist es auch heute noch Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Fälle aufzuklären.

Dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute trotz der Recherchen des MDR und von Dr. Waibel nicht ermittelt hat und behauptet, es lägen keine Straftaten vor, wurde bereits durch den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heger kritisiert, welcher im MDR den Vorwurf erhob, die Staatsanwaltschaft ignoriere die Tatsachen der Fälle. Am 12. August 2019 findet in Merseburg eine Demonstration in Gedenken an Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra statt, organisiert durch die „Initiative 12. August“, auch die Initiative fordert die Aufklärung der Taten.

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