Prinzen gehören ins Märchen und nicht auf die Entschädigungsliste

Nach aktuellen Medienberichten fordern die Hohenzollern eine Entschädigung für einstige Güter in Nedlitz und Wörmlitz im nördlichen Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. fordern eine Entschädigung für angebliche Pachtausfälle von zwei Gütern im Jerichower Land. Die Höhe der Forderungen wurde nun erstmals bekannt und wird von der Landesregierung auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag geschätzt. Erst Ende April bekamen wir genau zu diesem Thema eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Leider wollte die Landesregierung uns damals die Höhe der Forderungen nicht mitteilen. Innenminister Richter spricht sich nun in der Volksstimme für die Zahlung der Entschädigungen aus. Dass er wenig Ambitionen hat, hier gegenzusteuern, scheint auch daran zu liegen, dass der Bund die Entschädigungen auszahlen muss. Der Landeshaushalt wird nicht belastet.

Bevor aber Steuergeld an die Nachkommen von Kaiser Wilhelm II. fließen, muss endgültig geklärt werden, ob die Hohenzollern an den Machenschaften der Nazis beteiligt waren. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich mit dem historischen Erbe auseinanderzusetzen und durch Gutachten prüfen zu lassen, inwiefern die Hohenzollern dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben. So steht es auch im Ausgleichsleistungsgesetz.

In Brandenburg, wo auch Verhandlungen mit den Hohenzollern laufen, hat die dortige Landesregierung mehrere Gutachten anfertigen lassen und ist auf deren Grundlage davon überzeugt, dass das Adelsgeschlecht dem Hitler-Regime Dienste erwiesen hat. In Sachsen-Anhalt zeigt sich die Landesregierung desinteressiert an der Aufarbeitung und hat wenig Ambitionen auf eine entsprechende Prüfung. Seit der erzwungenen Abdankung der Monarchen nach der Novemberrevolution 1918 wollen sich die adligen Nachkommen auf Kosten der Steuerzahler bereichern. DIE LINKE hat hier eine klare Position: Es gibt keinen Cent für die Hohenzollern! Diese Position wird auch von fast allen Historiker*innen unterstützt, die die Rolle der Familie überwiegend kritisch sehen.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung.

Magdeburg, 14. Mai 2021