Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt, wenn einem nichts anderes mehr einfällt und Aufgaben nicht erfüllt wurden. Seit dem 1. März ist ein Ampelsystem für die Öffnung der Schulen nach dem 10-wöchigen harten Lockdown festgelegt worden, durch das dem jeweiligen regionalen Infektionsgeschehen in ausreichender Weise Rechnung getragen werden kann. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Die Schüler*innen, ihre Eltern und die Beschäftigten in den Schulen müssen sich endlich auf festgelegte Regelungen verlassen können.
Die Schul-Ampel regelt auch, dass bei anhaltender 7-Tage-Inzidenz von über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Schulen wieder komplett geschlossen werden und für alle Schüler*innen Distanzunterricht organisiert werden muss. Damit zahlen bereits diese Schüler*innen den Preis dafür, dass es bisher nicht gelungen ist, allen Beschäftigten in den Schulen ein Impfangebot zu machen und in den Schulen einen Vorrat an kostenlosen Schnelltest anzulegen, so dass zwei Testungen pro Schulwoche über mehrere Wochen sichergestellt sind. Impfen und Testen sind die absolut vordringlichen Aufgaben, für die die Osterferien intensiv genutzt werden müssen.
Nach den regelmäßig veröffentlichten Statistiken des Bildungsministeriums waren vor dem Beginn der Osterferien nach drei Wochen Schulöffnungen in 96 Schulen (von 670 Schulen, die gemeldet hatten) insgesamt 382 Schüler*innen (von 186.587 erfassten Schüler*innen, entspricht 0,2 Prozent) und 58 Lehrkräfte (von 14.442 erfassten Lehrkräften, entspricht 0,4 Prozent) als aktuell infiziert gemeldet worden. Zum gleichen Zeitpunkt (25. März) galten in Sachsen-Anhalt nach dem täglichen Bericht des Pandemiestabes beim Sozialministerium 5.246 Personen als aktuell infiziert. Der Bildungsminister Tullner muss die Öffentlichkeit jetzt auch über den Stand der Impfungen bei den Beschäftigten und die tatsächliche Versorgung der Schulen mit Schnelltests regelmäßig informieren. Hier muss deutlich mehr Druck gemacht werden, damit Schulen vor Infektionen geschützt bleiben und nicht zu Treibern der Pandemie werden können.
In der übergroßen Mehrzahl der Schulen gab es in den vergangenen drei Schulwochen noch keine festgestellten Corona-Infektion. Dort, wo Fälle aufgetreten sind, ist jeweils sofort mit Quarantäneanordnungen reagiert worden. Das betraf vor den Osterferien 316 Lehrkräfte (2,2 Prozent aller Lehrkräfte) und 3.534 Schüler*innen (1,9 Prozent aller Schüler*innen). Das Wohl der Schüler*innen gebietet es, genauer hinzuschauen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, statt Schulschließungen nach der Rasenmäher-Methode zu verordnen. Es muss mehr getan werden, um einen Schulbetrieb mit möglichst vielen infektionsfreien Teilnehmer*innen weiterhin abzusichern.“
Magdeburg, 30. März 2021
