Parlamentarische Initiativen zur 6. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. Januar ein:

Aktuelle Debatte: Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion (Drs. 8/640)

Wie bereits beim Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“ der Fraktion DIE LINKE prognostiziert, ist deutlich geworden, dass es einen zwar regional unterschiedlich, aber in Summe deutlichen Anstieg der Preise für Strom und Heizenergie zu Beginn des Jahres gibt. Insbesondere die extrem gestiegenen Erdgaspreise schlagen auf den Endverbraucherinnen und -verbraucher durch und drohen, für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe nicht mehr oder unter sehr schwierigen Bedingungen bezahlbar zu werden. Währenddessen es beispielsweise vom Verband der chemischen Industrie Deutschlands klare Forderungen nach einem staatlich festgelegten Industriestrompreis gibt, gibt es bisher keinerlei angemessene Reaktionen auf Bundes- und Landesebene, um Verbraucher*innen zu schützen.

Antrag: Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschen-rechte sichern, Schutzsuchende evakuieren – Aufnahmezusage jetzt! (Drs. 8/632)

An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende zum Teil seit Wochen in den Wäldern und Sümpfen entlang der Grenze fest - ohne Zugang zu Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung. Die polnischen Behörden haben das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt und lassen weder humanitäre Nothilfeorganisationen noch medizinisches Personal oder unabhängige Berichterstatter*innen passieren. Die Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan, dem Jemen oder dem Iran kommen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich selbst überlassen. Mindestens 21 Menschen sind bisher in diesem Grenzgebiet gestorben, darunter auch Kinder. Menschen, die an der belarussischen Grenze zu Polen festsaßen, berichteten, dass sie von polnischen Grenzschutzbeamten gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt wurden, obwohl sie um Asyl baten. Auf der belarussischen Seite waren Berichte über Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung durch belarussische Grenzschutzbeamte an der Tagesordnung.

Das polnische Parlament verabschiedete Mitte Oktober 2021 eine Gesetzesänderung, die die völkerrechtswidrige Verwehrung des Rechts auf Asyl und mit dem EU-Recht unvereinbare Zurückweisungen auf nationaler Ebene legalisieren soll. Grenzbeamte dürfen hiernach Asylsuchende ohne Einleitung eines Verfahrens nach Belarus zurückbringen. Praktisch bedeutet das, dass Menschen mit Waffen bedroht und mit Gewaltanwendung von patrouillierenden Grenztruppen, aber auch von paramilitärischen Bürgerwehren, über die Grenze zurückgetrieben werden.

Statt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der offenkundigen Verstöße gegen EU-Asylrecht und gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze einzuleiten, legte die EU-Kommission Vorschläge zur Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden vor. Diese Sofortmaßnahmen stützte die Kommission auf Art. 78 Abs. 3 AEUV, sodass das Europäische Parlament nicht zustimmen muss, obwohl eine dies voraussetzende „Notlage“ offenkundig nicht vorlag – jedenfalls auch nach Angaben der EU-Kommission im Dezember 2021 nicht vorlag. Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind ein erneuter, trauriger Anlass, auch in Sachsen-Anhalt ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen in Not aufzulegen. Auch in Sachsen-Anhalt haben Kommunen durch Beschlüsse ihre Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not signalisiert und erklärt, als „Sichere Häfen“ bereitzustehen, um zusätzlich Menschen aufzunehmen. Sachsen-Anhalt steht in humanitärer Verantwortung und hat die praktische Möglichkeit, Menschenleben zu retten und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen.

Antrag: Solidarisch aus der Pandemie – Pandemierat unverzüglich einberufen mit dem Ziel einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz des Pandemie- und Pandemiefolgenmanagements (Drs. 8/630)

Die Welt und Sachsen-Anhalt leben nunmehr seit fast zwei Jahren mit der Pandemie. Die Folgen sind noch immer nicht in Gänze absehbar. Erste Studien liegen hierzu vor. Aller-dings wird nicht nur durch das stetig zunehmende und sich am rechten Rand radikalisierende Versammlungsgeschehen deutlich, dass die Akzeptanz der Maßnahmen und inzident auch demokratischer Prozesse abnimmt. Umso größer ist die Bedeutung von für Menschen schlüssigen, nachvollziehbaren und gerechten politischen Maßnahmen. Der Versuch der Landesregierung der 7. Wahlperiode, dem mit einem Sachsen-Anhalt-Plan entgegenzutreten, ist gescheitert. Darüber hinaus gehende Transparenz- und Kommunikationsinitiativen der Landesregierung sind der antragstellenden Fraktion nicht bekannt. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen, sondern treten als Fraktion DIE LINKE für solidarische Wege aus der Pandemie ein. Wir engagieren uns daher mit diesen Vorschlägen für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen.

Antrag: Kunst und Kultur sind mehr als Unterhaltung (Drs. 8/629)

Die Kulturlandschaft in ihrer Gesamtheit und insbesondere die Freie Kunst- und Kulturszene hat in den letzten zwei Jahren mit erheblichen Einschränkungen umgehen müssen. Der Ausfall von kulturellen Veranstaltungen aller Art brachte und bringt die Kulturschaffenden in existentielle Notlagen. Darüber hinaus ist in den vergangenen zwei Jahren nicht nur für die nachwachsende Generation ein kulturelles Vakuum in der eigenen Biografie entstanden, dessen gesellschaftlicher Schaden aktuell noch nicht in Gänze sichtbar ist. Das entstandene Defizit muss mit verstärktem Engagement des Landes aufgeholt werden. In einem öffentlichen Apell des Kulturministers im Januar bittet der Minister die Kunst- und Kulturschaffenden, sich im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für die eigenen Belange einzusetzen und kulturpolitisch aktiv zu werden. Auch aus Sicht der antragstellenden Fraktion braucht es ein Gremium aus Kunst- und Kulturschaffenden, das sich in die kommenden Haushaltsverhandlungen und in die gesellschaftlichen Debatten einbringen kann, die vor uns liegen. In der pandemischen Ausnahmesituation ist deutlich geworden, dass Kunstschaffende und Kreative sowie Kulturpolitik sich besser organisieren und viel stärker als bisher zusammenarbeiten müssen, um die kulturellen Voraussetzungen im Land zu kennen und deren gesellschaftliche Relevanz und wirtschaftliche Möglichkeiten für Sachsen-Anhalt zu sichern.

Magdeburg, 25. Januar 2022