Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein:
Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle und dessen Folgen sowie Konsequenzen (Drs. 7/6197)
Die versuchte Flucht des Attentäters von Halle, Stephan B., hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Dieser Vorfall muss konsequent aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Es müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und folgerichtige Maßnahmen - auch in personeller Hinsicht – gezogen und abgeleitet werden. Das Aktenstudium zu diesem Fall legt erschreckende Erkenntnisse offen. Das Ministerium der Justiz hatte monatelang kein Interesse an der Haft des Rechtsterroristen Stephan B.. Damit war offensichtlich das Einfallstor dafür geschaffen, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle Erlasse der Ministerin und des Staatssekretärs des Justizministeriums nicht umgesetzt haben und sich Stephan B. am Pfingstsonnabend mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse bewegen konnte, bevor er von Justizvollzugsbeamten wieder in Gewahrsam genommen wurde. Dies ist ein Autoritätsverlust für die Ministerin, der nicht nur auf die tatsächlichen Folgen im Fall Stephan B. verheerend ist, sondern auch im Hinblick auf generelle potentielle Folgen. Das Ministerium der Justiz und Gleichstellung legte zudem gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eine katastrophale Kommunikationsstrategie zu Tage. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte aktuelle Debatte soll zur vollständigen und belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs, der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit beitragen.
Große Anfrage: Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/5562)
Der Rettungsdienst ist als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr und wirkt beim Katastrophenschutz mit. Die Aufgabe des Rettungsdienstes ist es, mit qualifiziertem Personal und geeigneten Mitteln rasch und sachgerecht bei medizinischen Notfällen zu helfen, Leid zu lindern und Leben zu retten, gleich, ob im bodengebundenen Rettungsdienst, in der Luftrettung sowie im Berg- und im Wasserrettungsdienst. Seine Leistungen umfassen die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung. Träger des Rettungsdienstes sind, soweit nicht etwas anderes gesetzlich bestimmt ist, die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen. Im Sinne einer Bestandsaufnahme hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gestellt. Diese Bestandsaufnahme soll einen Beitrag dafür leisten, den Rettungsdienst zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Hierzu konzentriert sich die Große Anfrage auf die Themenkomplexe „Struktur“, „Ausstattung“, „Einsatzsituation“, „Qualitätssicherung- und - verbesserung“ sowie „Personal“. Die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage liegen nun vor. Entsprechend erfolgt zur Landtagssitzung die Aussprache zur Großen Anfrage.
Magdeburg, 22. Juni 2020
