Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. Januar 2020 ein:
Aktuelle Debatte: Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar (Drs. 7/5551)
Am 15. Januar 2020 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung von der Mediengruppe DuMont an die Bauer Media Group verkauft wird. Der Verkauf erweitert das Angebot der Bauer Media Group um die größte Regionalzeitung im Süden Sachsen-Anhalts mit 17 Lokalausgaben. Dem Bauer-Verlag gehört bereits die „Volksstimme“ in Magdeburg, der Tageszeitung für das nördliche und mittlere Sachsen-Anhalt mit 18 Lokalausgaben. Damit besitzt die Bauer Media Group künftig das Monopol auf dem Print-Medienmarkt im Land. Lediglich in der Altmark existiert mit der Altmark Zeitung ein weiterer Wettbewerber auf dem regionalen Zeitungsmarkt. In einer Aktuellen Debatte will die Fraktion DIE LINKE daher die Bedeutung der Medienvielfalt für die demokratische Willensbildung debattieren.
Antrag: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten (Drs. 7/5544)
Die jüngsten dramatischen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft Sachsen- Anhalts legen deutlich das Versagen der bestehenden Strukturen offen – vom akuten Investitionsstau über die Krankenhausplanung, die kein probates Instrument zur bedarfsgerechten Steuerung der Versorgung darstellt, bis hin zu einer abenteuerlichen Entlohnungspraxis der Beschäftigten, die einige Krankenhausträger an den Tag legen. Jeden Tag folgen neue Meldungen, die auf traurige Weise den angeschlagenen Zustand der Krankenhauslandschaft dokumentieren. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zu Recht verunsichert. Es geht um nicht weniger als ihre Gesundheit. Es müssen Lösungen her, die sowohl den aktuellen Notstand abfedern, als auch langfristige, zukunftsorientierte Wege hin zu einer soliden Versorgung aufzeigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung daher unter anderem auf, den bestehenden Investitionsstau in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts aufzulösen und im aktuellen Doppelhaushalt eine solide Vorsorge zu treffen, künftig eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen sicherzustellen, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Lösungen zu finden, um öffentliche Strukturen der Krankenhauslandschaft im Land zu stärken und weitere Privatisierungen zu verhindern, die Krankenhausplanung so fortzuentwickeln, dass sie als verbindliches Steuerinstrument dient und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für den Betrieb von Krankenhäusern die tarifliche Vergütung der Beschäftigten verpflichtend wird.
Antrag: Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen (Drs. 7/5460)
Die bestehenden Zwänge der Pflegeversicherung führen viele Pflegende, die in vollstationären Einrichtungen leben, dazu, an ihrem Lebensabend Sozialhilfe beantragen zu müssen, weil sie die steigenden Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die Träger der stationären Einrichtungen sind veranlasst, relevante Kostensteigerungen, wie Investitionskosten oder Personalkosten auf die Heimbewohner umzulegen. Damit steigen in vielen stationären Einrichtungen die einrichtungseinheitlichen Einwohnerentgelte stetig. Eine bereits mehrmals angeregte Möglichkeit diesen Umstand zu verändern, ist die Einführung einer solidarischen Bürger/innenversicherung – analog der Vorschläge im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene, in die alle Einkommensformen zur Beitragszahlung herangezogen werden. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung daher aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine entsprechende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung zu ergreifen und die Einführung und Finanzierung eines bewohnerorientierten Zuschusses zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitions- und Betriebskostenaufwendungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen des Landes (Pflegewohngeld) zu prüfen.
Antrag: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen (Drs. 7/5462)
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und alleinerziehenden Frauen. Trotz der Koalitionsvereinbarung, die Beratungslandschaft für die Schuldner- und Insolvenzberatungen von Land und Kommunen auszubauen, verzeichnet der Haushaltspanentwurf 2020/21 bei den Schuldner- und Insolvenzberatungen eine Kürzung um mehr als 600.000 Euro. Für die Fraktion DIE LINKE ist das ein fatales Signal. Der Antrag zielt daher darauf ab, die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und die vom Land finanzierten Insolvenzberatungsstellen - unter anderem durch eine angemessene Sach- und Personalausstattung sowie eine tarifliche Entlohnung der Berater*innen - stärker zu unterstützen und die Entschuldungsfrist für private Verbraucher*innen zu verkürzen.
Antrag: Gemeinsame Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkrieges 2024/2025 (Drs. 7/5543)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, zusammen mit dem Freistaat Thüringen eine gemeinsame Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Deutschen Bauernkrieges im Jahr 2024/2025 zu planen und durchzuführen. Dabei soll der Fokus insbesondere auf das Wirken Thomas Müntzers im Gebiet des heutigen Sachsen- Anhalts und die im Land liegenden authentischen Müntzer-Orte, vor allem Allstedt und Stolberg, gelegt werden. Die intensiven Bemühungen der im Landkreis Mansfeld-Südharz ansässigen Vor-Ort-Initiative „AK Reformationsjubiläum“ sollen bei der Gestaltung berücksichtigt werden. Mit einer gemeinsamen Landesausstellung können die vielfältigen Betätigungen des Landes zur Reformationsdekade über das Jahr 2017 hinaus fortentwickelt werden und geben dem Reformationsjubiläum eine Nachhaltigkeit, die von einigen Akteuren vermisst wird. Im nördlichen Thüringen und im Landkreis Mansfeld-Südharz herrscht die Einschätzung vor, dass die touristische Entwicklung hinter den vorhandenen Potentialen zurückbleibt. Die Fraktion DIE LINKE sieht daher eine gemeinsame Landesausstellung auch als eine Förderung von Kulturtourismus im Südwesten des Landes Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus wäre eine Landesausstellung ein erstes großes Projekt für die derzeit diskutierte gemeinsame Kulturstiftung des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen, das ein inhaltliches Angebot schafft und diese gemeinsame Struktur untersetzt.
Antrag: Unterstützung der Kommunen durch das Land (Drs. 7/5547)
Die Entwicklung der kommunalen Haushalte verlief in den vergangenen Jahren ambivalent. Zwar wiesen die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden in der Summe einen positiven Finanzierungssaldo auf und es konnten in der Gesamtsumme auch die Liquiditätskredite zurückgeführt werden, eine Einzelbetrachtung relativiert dieses Ergebnis jedoch erheblich. Letztlich wird deutlich, dass enorme Schieflagen bei der Binnenverteilung der Finanzausstattung bestehen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, den Erlass des Ministeriums der Finanzen vom 21.03.2018 „Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock § 17 Finanzausgleichsgesetz“ dahingehend zu überarbeiten, dass künftig auch Landkreise Mittel für Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erhalten können sowie die Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes und die Verordnungs- und Erlasslage dahingehend zu überarbeiten, dass die Regelungen zur Haushaltskonsolidierung zunächst nur das strukturelle Defizit und die in den vergangenen drei Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge umfassen. Für Altfehlbeträge sollen gesonderte, langfristig wirkende Regelungen geschaffen werden, die auch Konsolidierungshilfen des Landes und Umschuldungsregeln umfassen. Zudem soll die Landesregierung die Überlegungen des Bundes zu Hilfsprogrammen der von hohen Altfehlbeträgen betroffenen Kommunen unterstützen und ggf. eigene Programme mit Unterstützung der Investitionsbank auflegen, die auf Umschuldung und Rückführung von Liquiditätskrediten hoch verschuldeter Kommunen abzielen.
Magdeburg, 28. Januar 2020
