Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein:
Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405)
Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der Krankenhäuser und Universitätsklinika in Sachsen-Anhalt unzureichend. Das Land Sachsen-Anhalt kommt seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen nur unzureichend nach. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 verspricht hier kaum Besserung. Bislang kompensierten die Krankenhäuser die fehlenden Investitionsmittel durch Beschneidung der Gehälter des Personals. Durch grundsätzlich zu begrüßende Maßnahmen des Bundesgesetzgebers, wie die teilweise Herausnahme der Pflegekosten aus dem DRG-System und die Erstattung der IST-Personalkosten, ist es den Trägern der Krankenhäuser nicht mehr möglich, die Mitarbeiter zur Kompensation der fehlenden Landesmittel heranzuziehen. Für das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich hieraus die Pflicht, künftig die notwendigen Investitionsmittel im Haushalt bereitzustellen. Für die Fraktion DIE LINKE ist das Anlass, eine aktuelle Debatte zum Thema im Landtag zu führen.
Antrag: Keine Erdölerprobung in der Altmark, Tourismusgebiet Arendsee erhalten (Drs. 7/5390)
Bereits im Juli erteilte das Landesamt für Geologie und Bergewesen einem Unternehmen eine Aufsuchungserlaubnis für bergfreie Bodenschätze - Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen für gewerbliche Zwecke. In der Region, d.h. vor allem in der Gemeinde Arendsee, aber auch in den beiden Altmarkkreisen Stendal und Salzwedel wurde diese Aufsuchungserlaubnis mit großem Unverständnis aufgenommen. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag unter anderem feststellen, dass die Aufsuchung bergfreier Bodenschätze wie Erdöl und Erdgas für gewerbliche Zwecke und die daraus folgende Erdöl- und Gasgewinnung unter Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Verfahren grundsätzlich abzulehnen, da die Risiken für Mensch und Umwelt derzeit nicht abschätzbar sind. Vor allem rund um die Gemeinde Arendsee steht dies nicht im Einklang mit der bisherigen Konzeption zur Erschließung und Weiterentwicklung als touristischer Standort. Die Landesregierung wird unter anderem aufgefordert, alles zu unternehmen, um eine Gefährdung der Ausweisung als Luftkurort und damit einhergehend der touristischen Entwicklung Arendsees und der umgebenden Gemeinden durch das Aufsuchen und die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu verhindern.
Große Anfrage: Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesverwaltung (Drs. 7/4632)
Die öffentliche Hand ist bei der Erreichung sozialer und ökologischer Ziele in einer allgemeinen Vorbildrolle. Politische Vorgaben, wie Klimaziele und arbeitsrechtliche Bestimmungen müssen einhergehen mit Maßnahmen, die vor der eigenen Bürotür greifen. Mit über 40.000 Beschäftigten, hunderten großer Liegenschaften und zahl-reichen Vergabeverfahren kann die Landesverwaltung einen signifikanten Beitrag zur Erreichung oben genannter Ziele leisten. Bundesländer, wie Baden-Württemberg und Thüringen haben sich bereits dem Ziel der klimaneutralen Arbeit ihrer Landesverwaltungen verschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hat dementsprechend eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antworten nun vorliegen und im Landtag diskutiert werden können.
Antrag: Landesregierung hat durch die „Causa Wendt“ Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt (Drs. 7/5389)
Auch wenn die Ernennung Rainer Wendts zum Innenstaatssekretär scheiterte, ist dem Land ein erheblicher politischer Schaden entstanden. Mit dem Versuch der Landesregierung, namentlich Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Rainer Haseloff, einen bundesweit bekannten Rechtspopulisten zum Innenstaatsekretär zu machen, wurde ein verheerendes Signal gesendet, das bundesweite Reaktionen hervorgerufen hat. Darüber hinaus war der Landesregierung bekannt, dass Herr Wendt bereits im Jahr 2016 in die Schlagzeilen geraten war, weil er über Jahre hinweg als ehemaliger Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstbezüge erhalten hat, ohne Dienst zu leisten. Herr Wendt hätte aber auch wegen einer wirksamen Disziplinarmaßnahme aufgrund nicht angezeigter Nebeneinkünfte aus beamtenrechtlichen Gründen nicht zum Staatssekretär befördert werden können. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt unter anderem darauf ab, Auswahl und Verfahren bei der Besetzung der Stelle eines neuen Staatssekretärs für das Innenministerium aufgrund gravierender Fehler und erheblicher Informationsdefizite zu missbilligen.
Antrag: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig -Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln (Drs. 7/5387)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine wie attac, campact oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch örtliche Finanzämter zeigt, dass das bundesdeutsche Gemeinnützigkeitsrecht veraltet ist und wichtige Teile des vielfältigen und legitimen zivilgesellschaftlichen Engagements im 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen abbildet. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert und durch die Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs in § 52 der Abgabenordnung präzisiert wird. Ziel muss es sein, dass die Mitwirkung von Vereinen an politischer Willensbildung – ohne dabei Parteien zu fördern – als gemeinnützig anerkannt wird.
Antrag: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden (Drs. 7/5388)
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung aufgefordert, eine Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 an die Kommunen, die Kreisausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht mehr als Ehrenamt einzustufen, aufzuheben. Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. In diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Landesverwaltungsamtes das Ziel die freiwilligen Feuerwehren im Land zu stärken. Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die Fraktion DIE LINKE eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und dem Brandschutz vor allem im ländlichen Raum.
Antrag: Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen (Drs. 7/5391)
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur vierten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) soll durch Leistungsverbesserun-gen - etwa die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags und der Einkommensfreibeträge und durch Erweiterungen von Fördermöglichkeiten u. a. - dazu beitragen, die Attraktivität und die individuelle Förderung beruflicher Aufstiegsfortbildung deutlich zu verbessern. Die antragstellende Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Allerdings zeigt sich, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler der sogenannten praxisintegrierten Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher von dieser Form individueller Förderung zu weiten Teilen ausgeschlossen bleiben. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung daher beauftragt, sich im Rahmen der Beratungen zur vierten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) im Bundesrat dafür einzusetzen, dass alle Formen der Erzieher*innenausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen gemäß AFBG förderfähig werden.
Magdeburg, 16. Dezember 2019
