Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2019 in den Landtag ein:
Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten (Drs. 7/5240)
Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen angekündigt. Betroffen ist auch der Standort Magdeburg mit bis zu 1.500 Arbeitsplätzen. Für die Beschäftigten und die Region ist dies eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Ebenso für das Ziel der Klimaneutralität. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung als zwingende Konsequenz aus den Vorgängen bei Enercon auf, die Vergabe von Fördermitteln künftig an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land Sachsen-Anhalt zu knüpfen sowie den Niedergang der Windindustrie als industrie- und klimapolitische Katastrophe zu verhindern und eine Kehrtwende einzuleiten. Hierfür soll ein Maßnahmenpaket entwickelt werden, das sowohl landes- als auch bundespolitische Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Onshore-Energieanlagen gewährleistet. Der Landtag soll sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Enercon zeigen und darauf hinwirken, dass das Unternehmen gemeinsam mit den Beschäftigen Perspektiven für den Standort erarbeitet.
Große Anfrage: Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/5107)
Im Jahr 2009 wurde das Kinderschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verabschiedet. Seitdem wurden vielfältige Maßnahmen und Projekte umgesetzt. Die Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdungen sind in Sachsen-Anhalt 2017 um über ein Drittel angestiegen. Daher schien es der Fraktion DIE LINKE angemessen, im Rahmen einer Großen Anfrage nach der Wirksamkeit des Kinderschutzgesetzes zu fragen und daraus eventuelle Handlungsbedarfe abzuleiten. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor. Entsprechend erfolgt zur Landtagssitzung eine Aussprache zur Großen Anfrage.
Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (Drs. 7/5246)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden und sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Dabei sollen u.a. die Beachtung des Kindeswohlprinzips bei allem staatlichen Handeln, das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, Berücksichtigung finden. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention fehlt es immer noch an der Umsetzung elementarer Forderungen. Zu nennen wären der Grundrechtestatus von Kindern, das Herstellen von Bildungsgerechtigkeit und der Kampf um Kinderarmut. Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, sind derzeit konkrete Maßnahmen noch nicht in Sicht.
Antrag: Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen (Drs. 7/5241)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, das Seniorenpolitische Programm des Landes weiterzuentwickeln und mit für Seniorinnen und Senioren lebensnahen und praktischen Maßnahmen zu ergänzen, die an deren tatsächliche Problemlagen anknüpfen. Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen mehrerer seniorenpolitischer Fachgespräche Bedarfe und Problemlagen von Seniorinnen und Senioren diskutiert. Die Probleme alter Menschen präsentieren sich lebensnah und ganz konkret. Fahrpläne sind zu klein gedruckt und nicht lesbar. Die Taktung des ÖPNV lässt insbesondere im ländlichen Raum keine oder eine nur äußerst eingeschränkte Mobilität zu. Große Sorgen bereiten die Vereinsamung und der Rückzug im Alter. Das Land Brandenburg hat 2011 das Programm „Aktives Altern in Brandenburg - Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung“ aufgelegt, das mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen finanziell untersetzt war. Diesem Beispiel sollte Sachsen-Anhalt folgen, um eine Seniorenpolitik zu gestalten, die die Menschen im Land tatsächlich erreicht.
Antrag: Modernen Arbeitsschutz gewährleisten, psychische Erkrankungen stärker in den Fokus nehmen (Drs. 7/5243)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt auf effizienten Arbeitsschutz von Arbeitnehmer*innen ab und fordert die Landesregierung auf, die Arbeitsschutzbehörden personell zu verstärken. Die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen ist zwingend und bedarf der Kontrolle durch die zuständigen Stellen. Die Identifizierung von schwarzen Schafen beim Arbeitsschutz und/oder bei der Entlohnung erhöht das Vertrauen der Arbeitnehmer*innen aber vor allem auch der Verbraucher*innen. Die Personalausstattung der Arbeitsschutzbehörden, insbesondere im Landesamt für Verbraucherschutz wurde dagegen in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren. Damit einher ging auch eine Reduzierung der Betriebskontrollen. Eine ordnungsgemäße, effektive und umfassende Kontrolle des Arbeitsschutzes kann so trotz des hohen persönlichen Einsatzes der zuständigen Kontrolleurinnen und Kontrolleure nicht mehr gewährleistet werden.
Antrag: Keine Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte durch die Hintertür (Drs. 7/5244)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die mit der Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) angestrebte Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte zurückzunehmen und den älteren Lehrkräften unverändert ab Vollendung des 60. Lebensjahres die bisherige Entlastung weiterhin zu gewähren. Mit einer Änderung der Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) strebt die Landesregierung die Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte im Alter von 60 und 61 Jahren an. Betroffen davon sind in den kommenden Jahren ca. 1.400 Lehrkräfte, die sich in diesem Lebensalter noch im Schuldienst befinden werden. Diese Lehrkräfte, die vielfach als Grundschullehrerinnen dann seit 40 Jahren im Schuldienst sind, benötigen diese Entlastung, um den hohen physischen und psychischen Belastungen des Schulalltags noch gerecht werden zu können. Es ist absehbar, dass die Streichung der Altersermäßigung nicht zu der damit erhofften Verbesserung der Unterrichtsversorgung führen wird. Eine Zunahme von Krankheitstagen und Langzeiterkrankungen ist ebenso zu erwarten wie eine Beschleunigung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Schuldienst durch Erwerbsunfähigkeit oder die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente.
Antrag: Selbstgenutztes Wohneigentum stärken (Drs. 7/5245)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes zu erwirken. Diese soll die Einführung eines zweiten, ermäßigten Steuersatzes für Grunderwerbe, die anschließend vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, zum Ziel haben. Darüber hinaus soll der Rechtsträgerwechsel zwischen kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts von der Grunderwerbssteuer ausgenommen werden, sofern die Gesellschaften vollständig im Eigentum der betreffenden Gebietskörperschaft sind und es für eine zu definierende Zeit bleiben. Die Umgehungsmöglichkeiten der Grunderwerbssteuer beim anteiligen Gesellschaftserwerb sollen zudem künftig unterbunden werden. Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Grunderwerbe mit dem Ziel tätigen, das erworbene Grundvermögen zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Von der Grunderwerbsteuer werden auch die Rechtsträgerwechsel erfasst, in denen Grundvermögen von einer juristischen Person auf eine andere übergehen, unabhängig von der Art des Gesellschafters. Die eingeforderte Neuregelung soll es Kommunen ermöglichen, Grundstücke in kommunale Gesellschaften einzugliedern bzw. diese aus den Gesellschaften in das Eigentum der Kommune zurückzuführen, ohne dass eine Steuerbelastung eintritt.
Antrag: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt (Drs. 7/5247)
In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen zum Fischsterben in der Bode bei Staßfurt. Die Menschen vor Ort sind verunsichert. Um die Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und Klarheit sowie Vertrauen in staatliches Handeln zu bekommen, helfen nur Kontrollen, unabhängige Gutachten, Einbeziehung der Menschen vor Ort und absolute Transparenz. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert diesbezüglich ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Unter anderem sollen durch einen unabhängigen Gutachter kontinuierlich die Einleitstellen/Messstellen überprüft und zusätzliche Messpunkte dort eingerichtet werden, wo die Abwässer verschiedener Einleiter noch zu unterscheiden sind und der Umgang mit Ammoniak im Unternehmen CIECH Sodawerke Staßfurt geprüft werden.
Magdeburg, 19. November 2019
