Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. September 2019 ein:
Aktuelle Debatte: Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden! (Drs. 7/4958)
Am 12. Februar 2019 hat das Bildungsministerium mit 895 Stellen die bis dahin größte Ausschreibung für Neueinstellungen im Schulbereich auf den Weg gebracht. Das Ergebnis aus dieser Ausschreibungsrunde und die Dauer der Bearbeitung durch die Schulbehörden sind so inakzeptabel und fatal für das Land und sein Schulsystem, dass aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringend eine Debatte darüber geführt werden muss, welche Erwartungen an die Durchführung künftiger Ausschreibungen zu stellen sind und wie diese erfüllt werden können.
Große Anfrage: Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen (Drs. 7/3571)
Im Juni wurde das KfW-Kommunalpanel 2018 veröffentlicht, das vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) erstellte wurde. Seit 2009 werden kreisfreie Städte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden zu ihrer Finanzlage, den Möglichkeiten der Finanzierung, der Investitionstätigkeit und zum Investitionsrückstand befragt. Das KfW-Kommunalpanel zeigt bundesweit für 2017 einen Anstieg des kommunalen Investitionsrückstandes auf rund 159 Milliarden Euro. Da das KfW-Kommunalpanel seine Ergebnisse jedoch nicht nach einzelnen Bundesländern differenziert, hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um den Sanierungs- und Investitionsbedarf der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Gemeinden und der Verbandsgemeinden Sachsen-Anhalts konkret zu hinterfragen.
Antrag: Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz (Drs. 7/4936)
Die im Landesanglerverband organisierten Angler und Anglerinnen leisten eine hervorragende Arbeit für den Natur- und Artenschutz. Dieser Sommer stellte sie aber vor eine nie bekannte Herausforderung. Landesweit ist es in den letzten Wochen und Monaten durch Trockenheit und Hitze zu massivem Fischsterben gekommen. Tausende Fische sind verendet und mussten im Zuge der Gefahrenabwehr abgefischt werden. Mit dem Antrag will die Fraktion DIE LINKE die geleistete Arbeit der Anglerinnen und Angler anerkennen und würdigen. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung für die durch Hitze und Trockenheit entstandenen Fischverluste ist ein richtiges Zeichen und soll dazu führen, dass der Landesanglerverband auch zukünftig arbeitsfähig ist und das Artenspektrum an den Gewässern des Landes nicht ausgedünnt wird. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, mit dem Landesanglerverband einen konzentrierten Dialog zu führen, wie mit den extrem klimatischen Stresssituationen im Land zukünftig umgegangen werden kann.
Antrag: Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen (Drs. 7/4935)
Mit dem Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE darauf ab, dass der Landtag seine Unterstützung für eine erfolgreiche Entwicklung von Gemeinschaftsschulen bekräftigt und entsprechende, verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich um eine neue Schulform handelt, deren Entstehen Modellcharakter trägt. Auf mittlere Sicht sind modifizierte Vorgaben für die Einrichtung von Unterrichtsangeboten unerlässlich, damit Gemeinschaftsschulen auf der Grundlage ihrer speziellen konzeptionellen Ausrichtung ihr Profil entfalten und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können.
Antrag: Bessere Opferhilfe und -entschädigung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/4922)
Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Folgendes: „Opfer bleiben noch zu häufig auf ihren Schäden sitzen. Um hier schnell und unbürokratisch zu helfen, wollen wir einen Opferhilfefonds gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefalle besser aufzufangen. Wir werden prüfen, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskasse zu zahlen sind, zeitlich befristet zum Aufbau des Fondsvermögens dienen können.“ Die Fraktion DIE LINKE möchte mit ihrem Antrag das angekündigte Vorhaben der Koalitionsfraktionen unterstützen und dessen Umsetzung noch vor Ablauf der Legislaturperiode auf den Weg bringen, um schnell und möglichst ohne Barrieren in Notsituationen Hilfe zu leisten. Die Verbesserung und Effektivierung von Opferschutz und Opferhilfe ist ein wesentlicher Teil der Kriminalitätsbekämpfung, sowohl in präventiver als auch in repressiver Hinsicht. Opfer von Straftaten leiden zum Teil noch sehr lange unter deren Folgen. Sie sollen deshalb unbürokratisch Hilfe vom Land bekommen, wenn sie kein Geld aus dem bundesweiten Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können.
Antrag: Medienentwicklungsplanung an Schulen praxistauglich gestalten (Drs. 7/4923)
Die Medienentwicklungsplanung an den Schulen im Land ist heute auf einem sehr heterogenen Stand. Es gibt einige Schulen, die sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht haben, ein umfassendes Medienkonzept an ihrem Standort zu entwickeln. Diese Schulen verfügen bereits über umfängliches Erfahrungswissen und haben sich teilweise auch in einem multiprofessionellen Fachnetzwerk zusammengeschlossen. Viele andere Schulstandorte stehen jedoch noch am Beginn ihrer Planung. Auch die Schulträger und eingestellte IT-Experten verfügen oftmals über keinerlei Erfahrung der praxistauglichen, pädagogisch fundierten IT-Ausstattung von Schulen. Mit dem Digital Pakt Schule wird es nun möglich, die digitale Bildungsinfrastruktur an allen Schulen im Land wesentlich zu verbessern. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, eine Fachstelle zur gemeinsamen, unabhängigen Beratung für Schulen und Schulträger in Sachsen-Anhalt einzurichten, die den Prozess der Medienentwicklungsplanung an Schulen vorbereitet und begleitet. Zudem soll den Schulträgern bei nachgewiesenem Mehrbedarf eine vollständige Umsetzung der Vernetzung und Ausstattung mit IT-Systemen an den jeweiligen Schulstandorten aus Landesmitteln ermöglicht werden und dafür für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils 15 Mio. Euro bereitgestellt und für die nachfolgenden Haushaltsjahre bis 2024 Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 20 Mio. Euro ausgebracht werden.
Antrag: Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen (Drs. 7/4921)
Bis zu seiner Novellierung im Jahr 2013 enthielt das Kinderförderungsgesetz Regelungen zur Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung. Auch eine entsprechende Landesförderung war gesetzlich gegeben. Im Jahr 2013 erfolgte eine Streichung dieser Vorgaben. Die Daten zur Schuleingangsuntersuchung zeigen insgesamt einen Anstieg der Sprachstörungen. Die Defizite in der Artikulation stiegen von 2014 bis 2017 um 1,9 Prozent, die Defizite in der Grammatik im selben Zeitraum um 2 Prozent. Insgesamt zeigt fast jedes dritte Kind Auffälligkeiten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher darauf ab, dass die Landesregierung die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Schaffung einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung für Vierjährige und eines anschließenden durchgängigen Sprachbildungskonzeptes im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umsetzt.
Antrag: Dienstwagenprivileg ökologisch und sozial gerecht reformieren (Drs. 7/4937)
Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, im Bundesrat eine Initiative für die Ausrichtung der steuerlichen Vorschriften bezüglich der von Firmen genutzten Fahrzeuge an ökologischen Kriterien zu ergreifen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Klimaschutz eine klimafreundliche Mobilität erfordert. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss einen stärkeren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in emissionsarmen Fahrzeugen. Es ist daher dringend erforderlich, finanzielle Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Dienstwagen zu schaffen, im Sinne der Arbeitsplätze in der Automotive- Branche Sachsen-Anhalts, im Sinne der Steuergerechtigkeit sowie im Sinne der Erreichung der Klimaziele.
Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen" (Drs. 7/4909)
Der Antrag „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ (Drs. 7/3867) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 65. Sitzung des Landtages am 1. Februar 2019 eingebracht worden. Im Anschluss wurde der Antrag federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes" (Drs. 7/4910)
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“ (Drs. 7/3578) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 59. Sitzung des Landtages am 21. November 2018 eingebracht worden. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Berichterstattungsverlangen: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten“ (Drs. 7/4911)
Der Antrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten“ (Drs. 7/2863) ist von der Fraktion DIE LINKE in der 49. Sitzung des Landtages am 25. Mai 2018 eingebracht worden. Im Anschluss wurde der Antrag federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Magdeburg, 24. September 2019
