Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juni ein:
Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten (Drs. 8/2638)
Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, damit auch für Kinder. Doch ist festzustellen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes in der Praxis immer noch nicht umgesetzt ist. Insbesondere bei Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen ungenügend berücksichtigt. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, welche die Kinderrechtskonvention widerspiegeln, würde der verfassungsrechtlichen Bedeutung Rechnung getragen, die ihnen zukommt. Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft muss derart gefestigt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die durch alle zu respektieren sind.
In Sachsen-Anhalt lebt mehr als jedes vierte Kind in Armut. Kinderarmut verletzt die Rechte von Kindern. Sie verletzt ihre Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Mit der schnellen Einführung einer Kindergrundsicherung wird eine echte Chance eröffnet, dass alle Kinder an Bildung und am soziokulturellen Leben teilnehmen können. Es muss gelingen, soziale Notlagen abzufangen sowie konsequent gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen.
Antrag: Schulsozialarbeit für alle Schulen – jetzt dauerhaft und kontinuierlich gewährleisten (Drs. 8/2633)
Schulsozialarbeit hat in Sachsen-Anhalt inzwischen eine längere Erfolgsgeschichte. In den beteiligten Schulen sind durch die Träger und Professionalisierung der Beschäftigten gefestigte Strukturen entstanden. Schulsozialarbeit hängt aber bisher von der Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ab. Dies ist mit einer Befristung der Projekte und Prekarisierung der Schulsozialarbeiter:innen sowie Diskontinuität in der Arbeit verbunden. Diese Nachteile müssen dringend beseitigt werden. Außerdem ist die Erweiterung des Einsatzes von Schulsozialarbeiter:innen über den Rahmen des ESF-Programms hinaus überfällig. Deshalb müssen mit dem Übergang in die zweite Förderphase ab dem Schuljahr 2024/25 Voraussetzungen für den Einstieg in ein Landesprogramm geschaffen werden. Ab dem Schuljahr 2028/29 muss Schulsozialarbeit im Umfang von mindestens 800 Stellen über ein Landesprogramm finanziert werden.
Antrag: Wahlalter senken (Drs. 8/2684)
Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen politischen Entscheidungen am längsten betroffen. Sie wollen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, sie wollen mitbestimmen. Eine verstärkte Politisierung junger Menschen unter 18 Jahren ist zu beobachten. Analysen zeigen, dass bereits unter 18-Jährige über eine ausreichende intellektuelle und moralische Reife verfügen, um verantwortlich zu handeln. Sie sind politisch interessiert und politisch engagiert. Deshalb ist eine längst überfällige Herabsetzung des aktiven Wahlalters für die Kommunal- und Landtagswahlen auf das 14. Lebensjahr für Sachsen-Anhalt unerlässlich.
Antrag: Gesunde und kostenfreie Ernährungsangebote für Kinder und Jugendliche (Drs. 8/2646)
Eine gesunde Ernährung wirkt sich positiv auf das Wohlbefinden aus. Sie hilft Krankheiten vorzubeugen und kann bestehende Beschwerden maßgeblich lindern. Ein frühzeitiges Heranführen an das Thema gesunde Ernährung ist nach wie vor zu wenig ausgeprägt. Durch die Inflation wird es immer schwieriger, gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche zu sichern. Vor allem für Familien mit geringem Einkommen war diese Aufgabe schon immer schwer und wird immer schwieriger. Auch die steigenden Preise beim Schulessen führen zu immer weniger Inanspruchnahme. Hier muss gegengesteuert und gesunde Ernährung für Kinder sowie Jugendliche ermöglicht werden.
Antrag: Recht auf Zukunft – generationengerechter Klimaschutz (Drs. 8/2642)
Es ist höchste Zeit, Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu verankern. Die Rettung unseres Klimas ist nicht nur eine Querschnittsaufgabe, sondern eine der Generationen und dementsprechend müssen wir handeln. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht sich in seiner Stellungnahme sowohl für ein CO2-Budget auf nationaler als auch auf Landesebene aus. Ein vorerst freiwilliges Budget im Land ist notwendig, um den Erfolg von Gesetzen angemessen bewerten zu können. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hat für die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele Maßnahmen für Sachsen-Anhalt formuliert. Der „Generationengerechte Klimaschutz“ soll als Schwerpunkt aufgenommen werden, um die Lasten des Klimawandels gerecht auf die Generationen aufzuteilen.
Antrag: Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz (Drs. 8/2639)
Die Ursachen für Jugenddelinquenz sind vielfältig. Faktoren wie Perspektivlosigkeit, Vernachlässigung, Schwierigkeiten im sozialen Umfeld, Leistungsdruck, schlechte Zukunftsperspektiven oder unzureichende Prävention können zu kriminellem Verhalten von Kindern und Jugendlichen führen. Deshalb sollten Präventionsmaßnahmen vielfältig ausgestaltet sein und frühzeitig ansetzen. Neben der Schule ist insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe in der Pflicht, dem auffälligen oder gewalttätigen Verhalten von Kindern und Jugendlichen präventiv gegenüberzutreten. Die beste Prävention zur Ver-hinderung von Jugendkriminalität sind Freizeit- und Bildungsangebote sowie gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze und die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe. Um einem Folgedelikt vorbeugen zu können, bedarf es neuer Konzepte. Wichtig ist, dass dabei der individuelle junge Mensch im Mittelpunkt steht. Hier kann das „Neuköllner Modell“ einen wichtigen Beitrag leisten. Es sieht die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichten vor, um jugendliche Straftäter:innen rasch nach einer Tat mit deren rechtlichen Folgen zu konfrontieren.
Magdeburg, 31. Mai 2023
