Parlamentarische Initiativen zur 2. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 16. und 17. September ein:

Aktuelle Debatte: Damit nach den Wahlen nicht der Rotstift regiert – soziale Sicherheit statt Abstiegsagenda in Sachsen-Anhalt und im Bund! (Ders. 8/151)
Sachsen-Anhalt fehlt eine schlüssige Politik zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns. Der klimawandelbedingte Strukturwandel erfordert massive Investitionen. Niedriglohn und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen abgeschafft werden, um Armut zu überwinden. In den Koalitionsvereinbarung ducken sich CDU, SPD und FDP vor dieser Verantwortung allerdings weg. Zahlreichen Vorhaben steht die Ankündigung gegenüber, 2022/2023 rd. 3 Mrd. Euro einzusparen. Neuen Mindereinnahmen von 1,4 Mrd. Euro steht ein Corona-Sondervermögen über lediglich 1,5 Mrd. Euro entgegen. Es rückt die Stunde der Wahrheit näher, in der den arbeitenden Menschen die Rechnung für die Krise präsentiert wird. Die CDU/ CSU im Bund peilt Mindereinnahmen von 32,6 Mrd. Euro an, die ebenfalls zur Hälfte auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Geplante Wahl-Geschenke sollen vor allem dem kapitalkräftigen Teil der Bevölkerung zugutekommen und gefährden unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem ebenso wie eine wirksame Klimaschutzpolitik.

Antrag: Abellio-Insolvenz – Öffentlichen Regionalverkehr sichern, ausbauen und in öffentliche Hand geben (Ders. 8/149)
Seit 20 Jahren vergeben die Länder Strecken und ganze Netze an den billigsten Anbieter. Nach der Übernahme der Netze durch Abellio gab es Probleme durch Personalmangel, besonders bei den Lokführer*innen. Seit 2020 befindet sich Abellio in einer finanziellen Schieflage und forderte vom Land einen Nachschlag von gut 100 Millionen Euro. Der Vertrag mit Abellio ist eine gescheiterte Privatisierung mit Ansage. Fahrgäste und Beschäftigte brauchen jetzt verlässliche Informationen und Alternativen. Die Nasa muss in die Lage versetzt werden, den Bahnverkehr im Eigenbetrieb zu organisieren und in die öffentliche Hand zu überführen, damit die Mobilität der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht weiter eingeschränkt, sondern ausgebaut wird.

Antrag: Unterricht absichern! Schulen müssen offen und erreichbar und Schüler*innen müssen gesund bleiben! (Ders. 8/143)
Die Landesregierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um alle Unterrichtsräume mit Luftfiltern auszustatten. Dazu sind die Schulen durch das Land über die Bundesprogramme hinaus finanziell zu unterstützen. Dem Landtag ist je zum Monatsende über den Stand der Umsetzung zu berichten. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, dass bei mangelnder Unterrichtsversorgung oder krankheitsbedingtem Unterrichtsausfall kurzfristig Vertretungslehrkräfte auf Honorarbasis eingesetzt werden. Aufgrund steigender Infektionszahlen muss alles für die Vermeidung neuer Einschränkungen getan werden. Mit dem Antrag wird die Landesregierung zu notwendigen Korrekturen aufgefordert, damit dem Ziel der Schulentwicklungsplanung, ein regional ausgeglichenes Schulangebot zu schaffen, Rechnung getragen wird.

Antrag: Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen! Menschenleben retten – sichere Fluchtwege schaffen – Landesaufnahmeprogramm initiieren (Ders. 8/139)
Der knapp 20-jährige Kriegseinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Die Bundesrepublik Deutschland steht mit ihrer Beteiligung an diesem Krieg in Verantwortung. Besonders für die Menschen, die für die Bundeswehr, Bundesrepublik oder Bündnispartner gearbeitet sowie für jene Menschen, die sich für Demokratisierung und Menschenrechte eingesetzt haben. Sachsen-Anhalt muss einen Teil zur humanitären Hilfe beitragen. Zudem sind in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen Vorkehrungen zu treffen, um die zu erwartende gesteigerte Zahl Geflüchteter und Evakuierter aus Afghanistan aufnehmen zu können. Der prekäre Aufenthaltsstatus hier lebender Afghan*innen muss überwunden werden.

Magdeburg, 13. September 2021